Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum Israel-Besuch Angela Merkels:
Bielefeld (ots)
Deutschland versteht sich aus historischer Verantwortung heraus als Garantiemacht zur Sicherung des Existenzrechts Israels. Das hat Angela Merkel in Jerusalem nochmals unterstrichen. Das heißt, dass Israel in künftigen Konflikten die Solidarität der Deutschen uneingeschränkt einfordern wird. Andererseits sollte die Bundeskanzlerin dieses besondere Verhältnis nutzen, um mit den Freunden in Israel auch unmissverständlich Fehler in ihrer Politik auf einem Weg zum Frieden mit den Palästinensern anzusprechen. So hat Merkel gegenüber Ministerpräsident Ehud Olmert den fortgesetzten Siedlungsbau im Westjordanland kritisiert. Das wird aber auch bedeuten, dass die Bundesregierung Olmert den Rücken stärkt, wenn er auf dem Weg zum Frieden Kompromisse eingehen muss, die viele Israelis nicht akzeptieren werden. Deutschland steht aber auch an der Seite der Palästinenser in ihrem Bemühen um einen unabhängigen Staat. Das zeigt erneut die Einladung der Bundeskanzlerin zur Nahost-Konferenz im Juni nach Berlin. Dort wollen Palästinenser, Israelis, die EU-Staaten, Amerikaner, Russland und auch arabische Staaten die Unabhängigkeit Palästinas vorbereiten. Hiermit wird erstmals vom Konzept der internationalen Diplomatie Abschied genommen. Dieses sah vor: zunächst der Friedensschluss zwischen Israelis und Palästinensern, danach Unterstützung für die Palästinenser bei der Etablierung eines lebensfähigen Staates. Jetzt sollen bereits vorher Strukturen geschaffen werden, die am Tag X funktionieren sollen. Doch weder die Amerikaner noch die Europäer und die Israelis haben bisher eine Antwort auf die entscheidende Frage: Wie gehe ich mit der radikal-islamischen Hamas um, die das Existenzrecht Israels verneint? Die bisherige israelische Strategie funktioniert nicht. Die Regierung hat versucht, mit den moderaten Palästinensern um Präsident Mahmud Abbas Friedensverhandlungen zu führen und startete gleichzeitig nach dem Raketenbeschuss auf israelische Städte einen Rachefeldzug gegen die Hamas im Gazastreifen. Mehr als 100 Tote waren zu beklagen. Abbas war gezwungen, die Friedensgespräche zu stoppen, um bei den Palästinensern nicht weiter an Rückhalt zu verlieren. Die Hamas wurde nicht isoliert, die Solidarisierung der Menschen in Gaza mit den Extremisten wächst. Wenn jetzt die Friedensgespräche auf Druck der Amerikaner weitergehen, wird die Antwort der Hamas nicht lange auf sich warten lassen. Ein erneuter Raketenbeschuss israelischer Städte, eine weitere harte militärische Antwort der Israelis und ein erneuter Stopp der Friedensbemühungen werden die wahrscheinliche Folge sein. So sind Israelis und Abbas zu politischen Geiseln der Hamas geworden, die mit Terror jeden Fortschritt bremsen kann. Der Hamas-Boykott hilft jedoch nicht weiter. Am Ende wird man mit der Hamas-Führung reden müssen. Ägypten und Jordanien könnten hier eine Mittlerrolle spielen. Auf Syrien und den Iran zu setzen wäre vermessen.
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