Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Kfz-Erfassung
Bielefeld (ots)
Kfz-Erfassung Vorrang für Bürgerrechte Man muss den Karlsruher Richtern Lob zollen. Zum wiederholten Mal haben die Verfassungsrichter jetzt den Gesetzgeber eindringlich darauf hingewiesen, dass der Rechtsstaat im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus Grundrechte der Bürger nicht über das notwendige Maß hinaus beschneiden darf. Wie schon im Urteil zur Ausspähung von Computern kritisierten die Verfassungsrichter, dass in den Polizeigesetzen mehrerer Bundesländer mit der massenhaften Kfz-Kennzeichenerfassung das Grundrecht der Bürger auf »informationelle Selbsbestimmmng» verletzt wird. Das Urteil ist so einmal mehr Mahnung und Auftrag zugleich, die Bürgerrechte in der Gesetzgebung künftig stärker zu gewichten. Sicherheit und Freiheit der Bürger müssen immer wieder neu austariert werden. Ebenfalls bemerkenswert ist, dass Karlsruhe im Urteil erstmals von einem »Gefühl des Überwachtwerdens« bei den Bürgern gesprochen hat. Aus Sicht der Richter wird »die Unbefangenheit des Verhaltens« der Bürger dann gefährdet, wenn Ermittlungen so weit »ins Blaue« gehen, dass jeder Bürger sich als potenzieller Straftäter fühle. Mit diesen Formulierungen ziehen die Richter eine klare Grenze zum Überwachungsstaat.
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