Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Thema Bahnstreik:
Bielefeld (ots)
Die Menschen sind verunsichert: Streiks, die das öffentliche Wohlergehen beeinträchtigen, haben das Land überzogen. Die Konflikte werden auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. Kommt es zum Beispiel im öffentlichen Dienst zu einer Gehaltserhöhung, wird der Steuerzahler wieder zur Kasse gebeten. Völlig unverständlich sind die Auseinandersetzungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn. Eine Tariferhöhung wurde vereinbart, trotzdem sollen von Montag an wieder alle Züge stillstehen. Eine neue Tarifforderung liegt diesem Streik nicht zu Grunde. Es drängt sich die Frage auf, ob GDL-Vorsitzender Manfred Schell seine Fehler bei den Tarifverhandlungen mit diesem Arbeitskampf übertünchen will. Das Arbeitsgericht Frankfurt wird jetzt entscheiden, ob der Streik rechtens ist. Ferner steht die Frage im Raum, ob sogar Nötigung vorliegt. Bereits bei den Streiks im vergangenen Jahr hatten Bahnfahrer den GDL-Chef anzeigt. Allein elf Strafanzeigen gingen bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt ein, vier in Berlin. Die letzte Anzeige wurde am 15. Februar abschlägig beschieden, da Streik selbstverständlich ein Grundrecht ist. Beim neuen Streik könnte hingegen der Missbrauch eines Grundrechtes vorliegen.
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