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06.03.2008 – 19:27

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Sarkozy/Merkel

Bielefeld (ots)

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel haben beim
Abendessen am Rande der Cebit-Eröffnung in Hanover ihren Streit über 
die künftige Mittelmeer-Politik der Europäischen Union beigelegt, 
vorerst zumindest. Sarkozy brauchte diese Einigung, um seine Idee 
einer Mittelmeer-Union durchs Ziel zu bringen. Damit wird diese Union
nicht unter der Vorherrschaft Frankreichs stehen, sondern alle 27 
EU-Staaten sollen gleichberechtigt mitreden dürfen. Wenig später 
überraschte Frankreichs Ministerpräsident Francois Fillon mit der 
Bemerkung, dass Deutschland nicht Vollmitglied der Mittelmeer-Union 
werden solle. Das war keine neue Finte, er war einfach nicht 
informiert.
 Deutschland und Frankreich sind trotz des demonstrativ harmonischen 
Essens mit Lammrücken und Grünkohl noch nicht wieder in einer 
gemeinsamen politischen Spur. Es knirscht weiter im Gebälk der 
deutsch-französischen Beziehungen. Da sind die abrupten Absagen des 
geplanten deutsch-französischen Gipfels am 3. März, an dem Tag, als 
Sarkozy nur Zeit für das kurze Treffen mit Angela Merkel in Hannover 
hatte und des Treffens von Finanzminister Peer Steinbrück mit der 
französischen Kollegin. Die Verstimmung darüber wurde in Berlin klein
geredet.
Mit großer Sorge wird in Berlin auch die Art und Weise beobachtet, 
wie Sarkozy als Botschafter der französischen Atomindustrie in aller 
Welt französische Atomtechnologie verkauft. Auch der Streit um die 
Finanzpolitik dauert an. Paris und Berlin liegen wegen der 
Europäischen Zentralbank überkreuz. Während Sarkozy Zinssenkungen zur
Ankurbelung der Wirtschaft wünscht, verbittet sich die 
Bundesregierung jegliche politische Einflussnahme auf die Frankfurter
Notenbanker. Doch auf Zinssenkungen ist Sarkozy auch deswegen 
dringend angewiesen, um die Staatsverschuldung in den Griff zu 
bekommen.
Der umtriebige, hyperaktive Sarkozy war zu Beginn seiner Amtszeit mit
großen Versprechungen angetreten. Er wollte die Kaufkraft der 
Franzosen stärken, die Wirtschaft ankurbeln und neue Jobs schaffen. 
Doch die Ernüchterung der Franzosen ist groß. Die Wirtschaft kommt 
nicht in Schwung und die Preise steigen. Nur noch 33 Prozent der 
Franzosen haben Vertrauen in die Politik ihres Präsidenten. Und das 
vor der Kommunalwahl am Sonntag, bei der seiner Partei UMP eine herbe
Niederlage droht. Auch vor diesem Hintergrund brauchte Sarkozy die 
Einigung über die Mittelmeerpolitik der EU, um sie der französischen 
Öffentlichkeit als Erfolg seiner Außenpolitik präsentieren zu können.
Merkel und Sarkozy haben zudem Arbeitsgruppen zum Klimaschutz, zum 
Kampf gegen Steueroasen und zur Energieversorgung angekündigt. Das 
soll neuen deutsch-französischen Gleichschritt signalisieren.
Ob dies von Dauer ist, hängt von Sarkozy ab, der immer wieder mit 
neuen Ideen aufwartet, ohne vorher mit seinen EU-Partnern gesprochen 
zu haben. Eines sollte er sich vor Augen halten: Nur ein dauerhaftes 
Einvernehmen mit Deutschland bringt Europa voran.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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