Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pendlerpauschale
Bielefeld (ots)
Die Kürzung der Pendlerpauschale hat dem Bundeshaushalt gut getan. Die Regelung bringt dem Staat Mehreinnahmen von schätzungsweise 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Acht Millionen Pendler würden demnach leer ausgehen. Dass aber nicht alles, was den Staatshaushalt entlastet, auch verfassungsgemäß ist, hat der Bundesfinanzhof deutlich gemacht. Das oberste Finanzgericht bezweifelt, dass die neue Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, und sie deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Zweierlei ist bei diesem Problem zu bedenken. Die Kürzung der Pendlerpauschale ist Teil eines Sparpakets, das die Neuverschuldung zurückfahren, den Weg zu einem Schuldenabbau ebnen soll und damit den Bürgern einiges zumutet. Andererseits ist die Regierung bei ihrer Gesetzgebung streng an das Grundgesetz gebunden. Nicht nur Politiker in der SPD machen sich Sorgen, dass die Pendler-Regelung in Karlsruhe scheitert. Das ist Grund genug, sich über Veränderungen Gedanken zu machen. Doch sollte man bis zu einer Koalitionsentscheidung den Karlsruher Urteilsspruch abwarten. Schnellschüsse dienen niemandem.
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