Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Arbeitslosengeld I
Bielefeld (ots)
SPD-Chef Kurt Beck kann seinen Streit mit Vizekanzler Franz Müntefering um die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I noch so sehr herunterspielen. Das ist schon viel mehr als nur eine unterschiedliche Meinung, die Beck und Müntefering in dieser Frage trennt. Es geht schlicht um das Kernstück der Agenda 2010. Beck plant die Abkehr davon, weil er glaubt, sich damit gegenüber den Linken und in der Partei besser positionieren zu können. Müntefering verteidigt den Kernpunkt der Reform mit Händen und Füßen, weil er ihn für den richtigen Weg hält, die Arbeitslosigkeit weiter zu verringern. In diesem Machtkampf gibt es nur einen Sieger, und der wird Beck heißen. Es dürfte kein Zweifel bestehen, dass die Delegierten des Bundesparteitags Ende des Monats in Hamburg ihrem Vorsitzenden folgen werden. Da bleibt nur noch die spannende Frage: Wirft Vizekanzler Müntefering die Brocken hin? Wenn er nur halb so entschlossen handelt wie seinerzeit, als ihm die Genossen in Sachen SPD-Generalsekretärin auch nicht folgten, wird er von seinem Amt als Arbeitsminister zurücktreten. Das wiederum würde eine gefährliche Krise für die große Koalition bedeuten.
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