Agenda 2010: Was tut sich im Arbeitsrecht? Pressemitteilung zur EUROFORUM-Fachkonferenz "Arbeitsrecht 2003"
Düsseldorf (ots)
Düsseldorf, 23.09.2003. Die Reform des Arbeitsmarktes ist ein Schwerpunkt der Agenda 2010 der Bundesregierung. Noch in diesem Jahr sollen die Vorschläge zum Kündigungsrecht und die Gesetzentwürfe zum Umbau des Arbeitsmarktes (Hartz III) und Leistungsrecht (Hartz IV) umgesetzt werden. Wie die Änderungen endgültig aussehen werden, hängt von den abschließenden Lesungen im Bundestag und Bundesrat im Oktober 2003 ab.
Die EUROFORUM-Fachkonferenz "Arbeitsrecht 2003" (14. und 15. Oktober 2003, München) stellt die geplanten Änderungen und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu Diskussion. Die Debatte um den Kündigungsschutz und die Wirkung des Hartz-Konzeptes werden ebenso aufgegriffen wie die Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetztes (AÜG) und die Mitbestimmung in der Europa AG.
Die neueste Rechtsprechung im Individual- und kollektiven Arbeitsrecht sind weitere Themen der Fachkonferenz. Ministerialrat Hans Peter Viethen (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) wird die Reformvorhaben der Bundesregierung in Bezug auf befristete Arbeitsverträge und Kündigungsschutz erläutern. Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Flexibilisierungsinstrumente der Agenda 2010 und deren Nutzen in der Praxis stellt Axel Breinlinger (Richter am Bundesarbeitsgericht) vor. Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes geht Helga Nielebock (DGB Bundesvorstand) auf den Reformbedarf im Arbeitsrecht ein. Dr. Burkard Göpfert ( Gleiss Lutz) geht auf rechtliche Anpassungsmöglichkeiten der Arbeitsbedingungen ein. Die Veränderung des Schwellenwertes für Kleinunternehmen und weitere Änderungen im Kündigungsrecht vertieft Prof. Dr. Ulrich Preis (Universität Köln). Die Hartz-Reform, die Anti-Diskriminierungsvorschriften und die Möglichkeiten der Beschäftigungsförderung durch das Arbeitsrecht werden von weiteren Referenten aus Wissenschaft, Beratung, Praxis und Politik vorgestellt.
Im Anschluss an die Fachkonferenz findet am 16. Oktober der Workshop "Arbeitsrechtliche Fallen bei der Unternehmensumstrukturierung" statt.
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