Datenschutz wird verschärft und belastet die Wirtschaft 10. Datenschutzkongress 2009 5. und 6. Mai 2009, Pullman Berlin Schweizerhof, Berlin
Düsseldorf/Berlin (ots)
Die Koalitionsfraktionen verhandeln über
die richtige Balance zwischen strengerem Datenschutz und Interessen
der Wirtschaft. Noch vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode
will die Bundesregierung die gesetzlichen Rahmenbedingungen anpassen.
Mehr Transparenz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und
härtere Sanktionen gegen Datenschutzverstöße sind maßgebliche Ziele
der Gesetzesinitiative. Nach dem Willen der Bundesregierung wird die
Verwendung von Daten zu Werbezwecken grundsätzlich nur noch mit der
Einwilligung der Betroffenen ("Opt-in") zulässig sein. Verschiedene
Ausnahmen sind vorgesehen, um unangemessene Beschränkungen für die
Wirtschaft zu vermeiden. Künftig werden Unternehmen verpflichtet, die
Betroffenen über Datenschutzverstöße zu unterrichten. Die Stellung
der betrieblichen Datenschutzbeauftragten wird gestärkt und die
Sanktionen werden verschärft. Außerdem sind Regelungen für
Kreditauskunfteien und -scoring vorgesehen sowie neue Regelungen zum
Arbeitnehmerdatenschutz."Nie hatte der Datenschutz eine so hohe Priorität in den Unternehmen wie heute", erklärt der Vorsitzende Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wuermeling (Latham & Watkins) gegenüber dem Veranstalter. Das Thema "Datenschutz" ist in den Unternehmen zur Chefsache geworden. Dies belegen nicht nur die personellen Konsequenzen wie der Rücktritt von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Den Managern droht außerdem eine persönliche Haftung, wie sich jetzt bei der Deutschen Telekom zeigt. Auf dem "10. Datenschutzkongress 2009" (5. und 6. Mai 2009, Berlin) diskutiert der Datenschutz-Experte Dr. Wuermeling mit Peter Schaar (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit), Renate Schmidt (Ombudsfrau für Datenschutz bei Vodafone D2, Bundesministerin a.D.), Markus Haas (Telefónica o2 Germany), Prof. Dr. Wolfgang Däubler (Universität Bremen), Prof. Dr. Thomas Hoeren (Universität Münster) und weiteren Sachverständigen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Beratung über die Einzelheiten der geplanten Novelle, die Auswirkungen auf die Datenschutzkultur in deutschen Unternehmen und die Konsequenzen für Politik und Wirtschaft aus den Datenschutzpannen und -skandalen der vergangenen Monate. Das vollständige Programm zur Jahrestagung ist im Internet abrufbar unter: www.datenschutzkongress.de/?pr-09
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