PM Echte Mobilitätswende statt Prämie für Spritschlucker
Echte Mobilitätswende statt Prämie für Spritschlucker
Die Klima-Allianz Deutschland warnt dringend vor der Einführung einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor. "Eine Kaufprämie für den Verbrenner schadet dem Klima massiv und ist auch ökonomisch nicht sinnvoll. Technologien der Vergangenheit zu fördern ist nicht akzeptabel, das führt in eine Sackgasse. Die Zukunft der Mobilität ist klimaneutral", sagt Malte Hentschke, stellvertretender Geschäftsführer der Klima-Allianz Deutschland.
"Statt einer Prämie für Spritschlucker schlagen wir einen zeitlich begrenzten Bonus für kleine, effiziente Elektrofahrzeuge vor, der durch einen Malus für hoch emittierende Fahrzeuge finanziert wird." Die Vergabe der Konjunkturhilfen müsse so gestaltet werden, dass sie auf ein treibhausgasneutrales Wirtschaften bis 2050 einzahlen, unsere Gesellschaft gerechter machen und ihre Resilienz erhöhen, so Hentschke. Unternehmen mit größeren Emissionsmengen müssen sich im Gegenzug zu Hilfen außerdem verpflichten, bis spätestens 2050 klimaneutral zu arbeiten.
Ein neues Papier des zivilgesellschaftlichen Bündnisses zeigt auf, wie eine Mobilitätswende gelingen kann, die klimafreundliche Alternativen zum motorisierten Individualverkehr schafft und dabei eine soziale Ausgewogenheit berücksichtigt. Die über 130 Mitgliedsorganisationen der Klima-Allianz Deutschland haben sich mit dem Papier auf ein Bündel von Maßnahmen geeinigt, die es im Verkehrssektor umzusetzen gilt. Die Verringerung klimaschädlicher Verkehrsformen und des Individualverkehrs müsse auf allen Ebenen der Politik handlungsleitend sein: "Der öffentliche Raum muss zugunsten des Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehrs umverteilt, der öffentliche Parkraum reduziert und verteuert werden", heißt es in dem Papier.
Die Debatte dürfe sich nicht auf die Förderung von Autoverkehr verengen, sagt Hentschke: "Der Autoverkehr muss in den nächsten Jahren abnehmen. Dies kann nur gelingen, wenn wir die Alternativen stärken. ÖPNV, Busse und Schiene wurden durch die Krise stark in Mitleidenschaft gezogen. Hier sollten die Konjunkturhilfen ansetzen." In diesen Bereichen herrschte bereits vor der Coronakrise hoher Investitionsbedarf. Das Bündnis fordert deswegen eine "Investitionsoffensive in die klimagerechte Infrastruktur, die gut ausgebaute, modernisierte und intelligent vernetzte Bus- und Bahnangebote zu attraktiven Ticketpreisen ermöglicht."
Die Schiene sei die klimaverträgliche Alternative zum wachsenden Straßen- und Luftverkehr. "Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, den Schienenverkehr erheblich auszubauen, vollständig zu elektrifizieren und allen Menschen zugänglich zu machen. Es muss gewährleistet sein, dass der Bahnverkehr grundsätzlich kostengünstiger ist als die Nutzung von Pkw oder Flugzeugen," so das Bündnis.
Die Klima-Allianz Deutschland weist auch auf den Stellenwert des Radverkehrs hin. Weltweit weisen Städte derzeit mehr Raum für Rad- und Fußwege aus, um Social Distancing zu ermöglichen. Dies gilt es zu verstetigen und auszubauen. Konkret fordert die Klima-Allianz Deutschland dazu in dem Papier eine "rad- und fußgängerfreundliche, der Sicherheit und Gesundheit dienliche Stadt- und Verkehrsplanung", die zusätzlich auf eine "Belebung der öffentlichen Räume, kurze lärm- und abgasfreie Wege, ausreichend Grünflächen und kostenlose Aufenthaltsgelegenheiten" setzt.
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Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit mehr als 130 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Verbraucherschutz, Jugend und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik und eine erfolgreiche Energiewende auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ihre Mitgliedsorganisationen repräsentieren zusammen rund 25 Millionen Menschen.