Bauernaktion vor dem Bundesrat
DBV übergibt Resolution an Bundesratspräsidenten Althaus
Berlin (ots)
Eine Delegation der deutschen Landwirtschaft protestierte heute (7.11.2003) mit einer Aktion vor dem Deutschen Bundesrat gegen das Haushaltsbegleitgesetz mit seiner kostentreibenden Erhöhung des Steuersatzes beim Agrardiesel, mit seiner unsozialen Erhöhung des Beitrages bei der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung und seiner zunehmenden Bürokratisierung der Landwirtschaft durch Aufgabe der Pauschalierung in der Umsatzbesteuerung. In einer Resolution, die der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Norbert Schindler, dem derzeitigen Präsidenten des Bundesrates und Thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus übergab, wird eine überproportionale, einseitige Belastung der deutschen Landwirtschaft durch das Haushaltsbegleitgesetz festgestellt. Der Bundesrat wird aufgefordert, diese Sonderlasten der deutschen Bauern zu verhindern.
Der Delegation gehörten die Bauern-Präsidenten aus Sachsen-Anhalt, Werner Gutzmer, aus Mecklenburg-Vorpommern, Gerd-Heinrich Kröchert, sowie Landwirte aus Niedersachsen, Westfalen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Brandenburg und Thüringen an.
Der Deutsche Bundesrat könne, so heißt es in der DBV-Resolution, heute ein Zeichen setzen. Alle drei die Landwirtschaft besonders betreffenden Vorschläge gehörten vom Tisch. Wie in allen anderen Wirtschaftsbereichen brauche auch die deutsche Land- und Forstwirtschaft die Senkung der Steuern, stabile Beiträge zur Sozialversicherung und ein investitionsfreundliches Klima in Verwaltung und Öffentlichkeit. Dafür müsse jetzt die Grundlage gelegt werden.
Denn die deutschen Bauernfamilien würden im Haushaltsbegleitgesetz nicht mit anderen Wirtschaftsbereichen gleich behandelt, da sie bei einem Anteil von rund 1,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung knapp ein Zehntel der rund 10 Milliarden Euro Einsparsumme im Haushaltsbegleitgesetz aufbringen müssten. Statt Steuerentlastung, Beitragssenkung der Sozialversicherung und Entbürokratisierung mute die rot-grüne Bundesregierung den deutschen Bauern mit dem Haushaltsbegleitgesetz genau das Gegenteil zu, so werde die ohnehin eklatante Wettbewerbsverzerrung bei der Agrardieselbesteuerung in der EU extrem verschärft. Statt einer Angleichung an das europäische Niveau von 5 Cent je Liter soll der Steuersatz faktisch auf über 40 Cent angehoben werden. Bei der Landwirtschaftlichen Krankenversi- cherung werde mit einem Ausstieg aus der Defizithaftung des Bundes bei den Aufwendungen für die Altenteiler der Generationenvertrag in der Landwirtschaft aufgekündigt und das Ende einer eigenständigen agrarsozialen Sicherung eingeläutet. Die jahrzehntelang bewährte, äußerst unbürokratische Pauschalierung in der Umsatzbesteuerung der Landwirtschaft soll aufgehoben werden. Dies vermehre, so die DBV- Kritik, die Bürokratie auf den Höfen, fördere Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, jedoch nicht die Wirtschaftskraft der deutschen Land- und Forstwirtschaft.
In der Resolution an den Bundesrat versichern die deutschen Bauern, dass sie alle allgemeingültigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung mittragen würden. Die deutschen Bauernfamilien setzten sich für Reformen in der Sozial-, Steuer- und Finanzpolitik ein, um Stagnation und Arbeitslosigkeit in Deutschland zu überwinden. Sie seien bereit, diese Konsolidierung mitzutragen, wenn die Lasten gerecht verteilt und persönliches Engagement für Wachstum und Beschäftigung belohnt würden. In der Resolution appelliert der DBV deshalb an den Bundesrat, Sonderlasten für die Bauern zu verhindern und sie als wichtigsten Wirtschaftszweig im ländlichen Raum zu ermutigen, in ihre Unternehmen zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen und mit innovativen Produkten bei Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen die Stagnation in Deutschland zu überwinden.
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