Deutscher Bauernverband (DBV)

DBV stellt "Begleitprogramm Milch" vor - Bauernverband fordert mit konkreten Maßnahmen die Milchbauern zu stärken

    Berlin (ots) - Die Milchbauern in Deutschland müssen bei der Marktöffnung, die sich durch die EU-Agrarpolitik mit Beendigung der Milchquoten 2015 abzeichnet, unterstützt und in ihrer Wettbewerbskraft gestärkt werden. Ein umfassendes Zukunftskonzept für die Milchbauern als Begleitprogramm zum Health Check ist deshalb nach eingehenden bundesweiten Diskussionen in 12 Regionalkonferenzen auf der Grundlage der Bamberger Milchentschließung vom Juni 2007 vom Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) beschlossen worden. Wie DBV-Präsident Gerd Sonnleitner und DBV-Milchpräsident Udo Folgart auf einer Pressekonferenz unterstrichen, sollen mit dem Programm langfristige struktur- und förderpolitische Maßnahmen zur Stärkung der Milchviehhaltung in Deutschland ermöglicht werden. So müssten Standortnachteile in den Mittelgebirgs- und Grünlandregionen ausgeglichen, gesellschaftliche Leistungen der Milchproduktion dauerhaft abgegolten und regionale Besonderheiten in den Bundesländern durch spezifische Lösungsansätze aufgefangen werden.

    Wie Sonnleitner betonte, bräuchten die Milchviehhalter bei der Beendigung der Milchquotenregelung im Jahr 2015 unbedingt "Flankenschutz", da die Milchviehproduktion besonders arbeits- und kapitalintensiv sei sowie langfristige Investitionen erfordere. Zur Finanzierung des Programms schlägt der DBV einen Milchfonds vor, der aus den vorhandenen finanziellen Reserven des EU-Agrarhaushaltes finanziert werden soll. Jährlich würden derzeit etwa 3,5 Milliarden Euro bei den EU-Agrarausgaben eingespart, mit denen die Milchbauern auf ihrem schwierigen Anpassungsprozess im Übergang zu liberalen Märkten vorbereitet werden könnten.

    Sonnleitner und Folgart skizzierten das Begleitprogramm Milch mit folgenden sechs Eckpunkten:

    1. Milcherzeuger brauchen Klarheit über investive Rahmenbedingungen: Die Fördermittel müssen aufgestockt werden, die Fördersätze für benachteiligte Gebiete sind anzuheben.

    2. Standortnachteile in den Mittelgebirgs- und Grünlandregionen sind verlässlich auszugleichen.

    3. Nur mit einer Verbesserung der Vermarktungs- und Molkereistrukturen lässt sich eine wettbewerbsfähige Marktstellung gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel durchsetzen als Voraussetzung höhere Milchpreise.

    4. Die von der EU-Kommission im Health Check vorgeschlagene vorzeitige Quotenerhöhung wird strikt abgelehnt.

    5. Bis Ende 2013 darf es keine weitere Modulation und Degression geben. Der Einsatz des Artikels 69 wird abgelehnt, weil er nur eine neuerliche Umverteilung ohnehin knapper Mittel zwischen den Bauern bedeutet.

    6. Das Begleitprogramm Milch muss über zusätzliche Mittel der EU finanziert werden.

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