9. Bericht zur "Wirklichkeit der Entwicklungshilfe" / Hilfsorganisationen fordern größere Bedeutung der Entwicklungspolitik
Berlin (ots)
Die Entwicklungspolitik der Bundesregierung ist von einer tiefen Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität geprägt. Darauf wiesen heute die Deutsche Welthungerhilfe und terre des hommes bei der Vorstellung des 9. Berichtes zur "Wirklichkeit der Entwicklungshilfe" hin.
Nach wie vor kollidieren die Bemühungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Politik der Bundesregierung auf einen entwicklungspolitisch kohärenten Kurs auszurichten, mit den harten Interessen, die von anderen Ministerien vertreten werden", stellte Peter Mucke, Geschäftsführer von terre des hommes fest. Es müsse endlich gelingen, das Spannungsverhältnis zwischen dem Wunsch nach Haushaltskonsolidierung und entwicklungspolitischer Notwendigkeit zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit aufzulösen.
Die beiden entwicklungspolitischen Hilfswerke kritisierten insbesondere, dass auch die Bundesregierung der Verantwortung, die sie auf dem Erdgipfel in Rio de Janeiro 1992 übernommen hat, nicht ausreichend nachkommt. Die in der Bundesrepuplik für Entwicklungshilfe zur Verfügung stehenden Mittel seien nach wie vor zu gering. Deutschland hat im vergangenen Jahr 0,27 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe bereitgestellt und liegt damit unter dem EU Durchschnitt, der bei 0,33 Prozent lag. Auch in Relation zum Gesamthaushalt ist mittelfristig ein Abwärtstrend für Ausgaben der Entwicklungshilfe zu befürchten, stellten die Hilfswerke fest.
Dr. Volker Hausmann, Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, erinnerte daran, dass Armut zuallererst ein ländliches Problem sei. Von den 1,2 Milliarden Menschen, die in absoluter Armut leben, fristen mehr als 60 Prozent ihr Dasein als Landlose, Tagelöhner oder Kleinbauer auf dem Land. Vor diesem Hintergrund sei es besonders bedauernswert, dass die Hilfe für die Landwirtschaft als Haupteinkommensquelle der ländlichen Bevölkerung in den letzten zehn Jahren um zwei Drittel zurückgegangen ist. Hausmann kritisierte, dass alle bisherigen UN-Konferenzen ohne verlässliche und mit einem Zeitplan versehene Finanzierungsmechanismen zu Ende gegangen sind und forderte klare Verbindlichkeiten für zukünftige Konferenzen.
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