BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI fordert europataugliche Reform der Verpackungsverordnung
Berlin (ots)
Mit seiner heutigen Entscheidung verleiht der EuGH den immer wieder geäußerten Bedenken zur EU-Rechtmäßigkeit der deutschen Verpackungspolitik besonderen Nachdruck. Mit diesen Worten kommentierte Carsten Kreklau, Mitglied der BDI- Hauptgeschäftsführung die Kritik des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) an der deutschen Verpackungsverordnung. Nach Auffassung des EuGH stellt die Umsetzung der Pfandpflicht in Deutschland ein Hemmnis für den innergemeinschaftlichen Handel dar. Dieser sei aus Gründen des Umweltschutzes nicht gerechtfertigt und entspreche nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Auch die angedachte Novelle der Verpackungsverordnung wird diese vom EuGH vorgetragene Kritik nicht beheben. Da in Deutschland nach wie vor kein einheitliches Rücknahmesystem für Einweggetränkeverpackungen besteht, wäre eine endgültige Entscheidung über die Novelle der Verpackungsverordnung, wie sie für kommenden Freitag im Bundesrat ansteht, geradezu absurd, sagte Kreklau. Bevor erneut kopflose Beschlüsse gefällt werden, muss die Bundesregierung endlich ihrer Verpflichtung nachkommen und geeignete Rahmenbedingungen schaffen, forderte Kreklau. Nur so kann die andauernde Rechts- und Planungsunsicherheit, die für die betroffenen Unternehmen unzumutbar ist, beendet werden. Auch die Länder stehen hier in einer besonderen Pflicht.
ots-Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6570
Kontakt:
BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Information
Breite Strasse 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de
Original-Content von: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, übermittelt durch news aktuell