BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
v. Wartenberg: Ein Rückschlag für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union
Berlin (ots)
Die Unfähigkeit der europäischen Staats- und Regierungschefs sich auf einen Verfassungsvertrag zu einigen, zeigt, wie stark die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union schon jetzt eingeschränkt ist. Dies erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg nach dem vorläufigen Scheitern der Regierungskonferenz zum europäischen Verfassungsvertrag in Brüssel. "Das Gewicht Deutschlands als bevölkerungsreichste Nation mit einer starken industriellen Basis muss bei europäischen Entscheidungen angemessene Berücksichtigung finden. Deshalb ist es richtig, wenn die Bundesregierung an der vom Konvent vorgeschlagenen doppelten Mehrheit festhält. Mit der jetzt erwiesenen Handlungsunfähigkeit wird der Wettbewerbsfähigkeit der EU jedenfalls kein Dienst erwiesen", sagte Wartenberg.
"Sicher kann die Wirtschaft zunächst mit dem Vertrag von Nizza leben, der am 1. Januar 2004 in Kraft treten wird. Für die erweiterte Europäische Union mit 25 und mehr Mitgliedstaaten wird das nicht reichen", erklärte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Hingegen böte der Verfassungsvertrag, auch wenn er einige Schönheitsfehler enthalte, immerhin Ansätze für eine klarere Kompetenzordnung in der EU und für eine verstärkte Subsidiaritätsprüfung durch die nationalen Parlamente. Zu den Fortschritten würde auch zählen, dass durch die vorgesehene Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen eine Blockade von Entscheidungen durch einzelne Mitgliedstaaten künftig weitgehend verhindert werden soll.
Auch sonst habe der Gipfel wenig Ermutigendes für die Wirtschaft gebracht. Zwar widmeten sich die Schlussfolgerungen unter anderem dem Thema Wettbewerbsfähigkeit. Dabei sei aber wenig Operatives beschlossen worden. "Es spricht für sich, dass Beschlüsse über das Gemeinschaftspatent erneut vertagt worden sind", sagte Wartenberg. Ohnehin sei dieses Vorhaben, dass ursprünglich für eine Kostenentlastung der Unternehmen sorgen sollte, schon bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Wenn es hier nicht wirklich zu einem europäischen Mehrwert für die Unternehmen kommen kann, wäre es am besten, dieses Projekt ad acta zu legen.
ots-Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6570
Kontakt:
BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Information
Breite Strasse 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de
Original-Content von: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, übermittelt durch news aktuell