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11.03.2020 – 11:06

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum Gipfeltreffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten: Beschlüsse müssen überzeugendes Signal an Unternehmen in Phase akuter Unklarheit senden

Berlin (ots)

Zum Gipfeltreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Beschlüsse müssen überzeugendes Signal an Unternehmen in Phase akuter Unklarheit senden"

   -	"Es ist gut, dass Bund und Länder den Missstand bei 
Planungsverfahren in Deutschland anpacken. Sie müssen dringend die 
Weichen für vereinfachte Antrags- und Genehmigungsprozesse auf 
Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene stellen. Verfahren für 
Wegerechte, Standorte und Baustellen brauchen einen Standard, um die 
Planungssicherheit unserer Unternehmen zu verbessern. Eine 
erfolgreiche Wirtschaft braucht effizientes Planungsrecht. 
   -	Nur eine radikale Verkürzung der Planungs- und 
Genehmigungsverfahren über die Grenzen der Bundesländer hinweg wird 
einen spürbaren Beitrag zum Ausbau der Telekommunikations- und 
Energienetze liefern. Dafür muss die Politik Genehmigungsprozesse 
digitalisieren und Bauverfahren auch mit Blick auf Naturschutz und 
Wasserrecht besser koordinieren. Ziel ist es, Verzögerungen und 
parallele Prozesse zu vermeiden. 
   -	Sinnvoll ist auch der geplante Schritt, die EEG-Umlage auf Strom
im Zuge der Einführung der CO2-Bepreisung abzusenken. Mittelfristig 
muss es darum gehen, die Umlage vollständig abzuschaffen. Die 
Beschlüsse müssen ein überzeugendes Signal an Unternehmen in einer 
Phase akuter Unklarheit senden." 

Pressekontakt:

BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: Presse-Team@bdi.eu
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