BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI: Hohe Erwartungen an die Energiepolitik der Bundesregierung
Berlin (ots)
"Die Industrie hat hohe Erwartungen an die Energiepolitik der neuen Legislaturperiode. Sie erwartet von der Bundesregierung dringend verbesserte Bedingungen, um im internationalen Wettbewerb mithalten und die Arbeitsplätze in Deutschland halten zu können. Darum ist die Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Grüne auch zur Energiepolitik korrekturbedürftig. Vor allem durch die Pläne zum Erneuerbare-Energien-Gesetz sind Kostensteigerungen und Wettbewerbsverzerrungen programmiert. Energiepolitik muss Wirtschaftspolitik bleiben!" Das forderte Werner Marnette, Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Affinerie AG und Vorsitzender des Energieausschusses des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am Rande der heutigen Ausschuss-Sitzung in Hamburg.
Es gehe auch darum, in Deutschland eine leistungsfähige und sichere Energieversorgung langfristig zu gewährleisten. Hierzu müssten die Kräfte der liberalisierten Märkte und wirksame Marktanreizsysteme ihren Beitrag leisten. Dem trage die Koalitionsvereinbarung nicht Rechnung. Die Energiepolitik soll danach einseitig dem Primat der Umweltpolitik verpflichtet werden. Das gefährde die Leistungskraft der Energiewirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Industrie. Kurzsichtig sei es auch, die Kernenergieforschung nicht mehr zu fördern und somit den Standort im internationalen Vergleich auf das Abstellgleis zu schieben.
Marnette begrüßte, dass die Koalitionsvereinbarung vorsehe, die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes unverändert dem neuen Bundestag vorzuschlagen. Die Novelle sei u. a. entscheidend für die Zukunft der Verbändevereinbarungen als marktnahe Instrumente für den Zugang zu den Strom- und Gasnetzen. Dies müsse schnell geschehen. Er kritisierte den zweiten Benchmarking-Bericht der EU-Kommission, wonach der verhandelte Netzzugang in Deutschland kein Äquivalent für gesetzliche und durch einen Regulierer gesicherte Marktöffnungsmechanismen darstelle. Dies träfe nicht zu. Insbesondere die Liberalisierung der Strommärkte sei in Deutschland viel weiter vorangeschritten als in anderen EU-Mitgliedstaaten, die eine Regulierungsbehörde installiert hätten.
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