BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Gipfel Brüssel: Beitrittsländer und EU müssen sich zu Reformen durchringen
Berlin (ots)
"Das Irland-Referendum zum Vertrag von Nizza ist ein Vertrauensvorschuss für die Regierungen der EU. Jeder weiß, dass sowohl in der EU, als auch in den Mitgliedsstaaten die Beitrittsvoraussetzungen noch nicht erfüllt sind", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf v. Wartenberg, anlässlich des Sonderrates der EU Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dennoch unterstütze die deutsche Industrie uneingeschränkt das Ziel, die Beitrittsländer bis 2004 in die EU aufzunehmen.
Die Beitrittsländer müssten aus Sicht der Industrie ihre Anstrengungen intensivieren, wenn sie in kurzer Zeit die Beitrittsreife erreichen wollten. In zentralen Bereichen wie der Anpassung der Wettbewerbsregeln, der Restrukturierung noch zu privatisierender Industriezweige und dem Aufbau leistungsfähiger Justiz- und Verwaltungsstrukturen seien weitere Fortschritte unerlässlich. "Vor großen Herausforderungen steht aber auch die EU selbst, wenn sie im Jahr 2004 aufnahmebereit sein will", sagte v. Wartenberg. Deshalb setze die Industrie große Erwartungen in den Reform-Konvent der EU.
Keinen Aufschub duldeten aber Entscheidungen zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. "Wenn wir uns jetzt, spätestens aber beim Gipfel in Kopenhagen, nicht zu Agrarreformen durchringen, sind nicht nur die Finanzierung der EU und eine erfolgreiche Erweiterung, sondern auch die kommenden Verhandlungen der WTO gefährdet", erklärte v. Wartenberg. Dabei dürfe es nicht nach dem üblichen Muster Beschlüsse auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners geben, die nur zu mehr Umverteilung führen, nicht aber zu wirklich tragfähigen Reformen.
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