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BDI zu EU-Erweiterung: Beitrittsländer und EU müssen vorher Hausaufgaben erledigen
Berlin (ots)
"Die Bilanz der EU-Kommission, mit der sie die Anstrengungen der Beitrittsländer auf ihrem Weg in die europäische Union bewertet, ist ermutigend", erklärte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich der Veröffentlichung der jährlichen Fortschrittsberichte zur EU-Erweiterung. "Die bisher erbrachten Anpassungsleistungen aller Beitrittsländer sind beachtlich.
Aber es bleibt noch viel zu tun, damit die Erweiterung politisch und wirtschaftlich ein voller Erfolg werden kann. Am Ende kommt es darauf an, dass auf dem erweiterten Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen und die EU-Institutionen handlungsfähig sind", so v. Wartenberg.
"So müssen die Beitrittsländer immer noch leistungsfähige Justiz- und Verwaltungsstrukturen aufbauen, damit EU-Recht gleichmäßig umgesetzt und angewandt werden kann, insbesondere bei Wettbewerbspolitik und Beihilfenkontrolle", forderte v. Wartenberg.
Auch die EU müsse rechtzeitig interne Reformen beschließen, die die Handlungsfähigkeit und Finanzierbarkeit der EU sicherstellen. "Wenn die EU nicht in eine Schieflage geraten soll, sind klare Reformbeschlüsse noch vor den ersten Beitritten erforderlich", betonte v. Wartenberg. "Die immer schlimmer werdenden Unklarheiten bei der Frage, bis wann die Europäer ihre Haushalte ausgleichen sollen, werfen kein günstiges Licht auf die Entscheidungsfreude europäischer Institutionen", warnte der BDI-Hauptgeschäftsführer.
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