BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Feigheit vor dem (Rürup-)Feind
Berlin (ots)
"Ich befürchte, dass unsere deutschen Sozialpolitiker zu feige sind, die richtungsweisenden und klugen, gleichwohl unpopulären, Vorschläge der Rürup-Kommission umzusetzen. Dabei hat die Kommission ganze Arbeit geleistet und ist ihrem Auftrag vollends gerecht geworden: Sie hat ein in sich überzeugendes und vor allem realisierbares Konzept zur nachhaltigen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme vorgelegt." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichts der Rürup- Kommission am heutigen Tag in Berlin.
"Der Bericht stellt die finanzielle Lage der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, deren zukünftige Entwicklung und die Konsequenzen für die Beitragszahler ungeschminkt dar. Die Wahrheit liegt damit schonungslos auf dem Tisch. Die Politik kann mit ihren kurzfristigen Notmaßnahmen zur Stabilisierung der kurz vor dem finanziellen Kollaps stehenden Sozialversicherungen nicht einfach fortfahren wie bisher", so Börner.
"Die Bundesregierung darf der Bevölkerung nicht länger vorgaukeln, dass die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme auf dem jetzigen Niveau ohne Leistungseinschnitte und ohne weitere Belastungen fortbestehen können. Es nützt weder der Politik noch den Menschen, die Augen vor der Realität zu verschließen. Die Vorschläge der Rürup-Kommission enthalten realisierbare Reformmaßnahmen, die nun der Umsetzung durch die Politik bedürfen und keinen weiteren Aufschub dulden. Je länger wir warten, umso schmerzhafter werden die notwendigen Einschnitte", erklärt der BGA-Präsident.
"Einziger Wehrmutstropfen bleibt, dass sich die Rürup-Kommission bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung nicht auf die Einführung des Kopfpauschalensystems hat verständigen können." Die Bürgerversicherung ist nach Ansicht Börners nicht in der Lage, die aktuellen Schwierigkeiten der gesetzlichen Krankenversicherung zu lösen. Vielmehr sei zu befürchten, dass diese die ohnehin schon zu hohen Beitragssätze und Lohnnebenkosten weiter in die Höhe treiben würden.
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