BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Agenda 2004: Marktwirtschaft wiederbeleben statt Reformflickenteppich
Börner: Vieles angefasst, wenig bewegt
Berlin (ots)
"Mit seiner 'Agenda 2004' stellt der BGA ein umfangreiches, miteinander verzahntes Maßnahmenbündel zur Wiederbelebung der Marktwirtschaft vor, das noch in diesem und im nächsten Jahr umsetzbar ist." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin.
"Vieles angefasst, wenig bewegt. Die an der Bundesregierung ängstlich angestoßene "Agenda 2010" ist bei genauerem Hinsehen ein Etikettenschwindel, weil mit dem wahllosen und unsystematischen Drehen einzelner Stellschrauben die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht gelöst und eine längerfristige Konsolidierung des Renten- und Gesundheitssystem nicht erreicht wird", so Börner.
Dreh- und Angelpunkt ist die Wiederbelebung marktwirtschaftlicher Prinzipien in allen Politikbereichen und die Stärkung von Eigenverantwortung und damit einhergehender -vorsorge.
Zu den Hauptforderungen zählen im Steuerwesen die Abschaffung der meisten Steuerarten. Bürger und Betriebe sollen zudem nicht mehr als 30 Prozent für direkte Steuern aufbringen müssen. Die Wachstumsbremse Ökosteuer wird ersatzlos gestrichen.
Die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 35 Prozent eröffnet neue Spielräume für Investitionen und damit für Wachstum und Beschäftigung. Voraussetzung hierfür ist unter anderem die Umgestaltung der Krankenversicherung zu einer Basissicherung und einer Beschränkung der Beiträge auf maximal 10 Prozent. Neben der Abschaffung der Frühverrentungspraxis empfiehlt der BGA auch die Streichung der Pflegeversicherung.
Neben den großen Aufgabengebieten Steuern und Finanzen, Soziales, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau hat der BGA aber auch in zahlreichen weiteren Politikfeldern enorme, bislang ungenutzte Wachstumspotentiale identifiziert, beispielsweise in der Agrar- und Umweltpolitik sowie in der Verkehrspolitik.
"Staat und Gesellschaft haben sich festgefahren. Nur durch eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der Marktwirtschaft und Freiräume für unternehmerisches Handeln, Kreativität, Spontanität, sowie Leistungsbereitschaft eines jeden Einzelnen kann Deutschland wieder ein signifikantes Wirtschaftswachstum erreichen. Dies ist die Grundlage für Beschäftigung und Wohlstand für alle. Echte Kernerarbeit ist dazu in diesem und im nächsten Jahr notwendig", so Börner abschließend.
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