BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA zur Gesundheitsreform: Schöne neue Welt ?
Berlin (ots)
"Das positive Signal dieser Gesundheitsreform ist, dass die Politik im Konsens Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Dabei vermisse ich jedoch das klare Aufbruchsignal." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA).
Dieser Schulterschluss sei auch hinsichtlich der Modernisierung anderer Sozialversicherungssysteme erforderlich. Letztlich reiche das Verhandlungsergebnis jedoch bei weitem nicht aus. Die dringend notwendige finanzielle Entlastung der Beitragszahler komme viel zu spät, da erst im Jahr 2006 die Beiträge auf 13 Prozent absinken sollen. "Die überparteiliche Verhandlungskommission hat sich allein damit begnügt, Leistungen zu kürzen, Beiträge umzuschichten und Eigenbeteiligungen zu erhöhen. Damit gleicht diese Reform einem Flickenteppich, der nicht zukunftstauglich ist", so Börner. Grundlage der Politik müsse vielmehr die Erkenntnis sein, dass eine größere Effizienz und Qualität im Gesundheitssystem allein durch mehr Markt und Wettbewerb erreicht werden könne.
Der BGA-Präsident weiter: "Vor dem Hintergrund der durch die demographische Entwicklung bedingten Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist ein Paradigmenwechsel notwendig. Der Bürger muss die Freiheit besitzen, sich individuell abzusichern." Die Einführung von Bonussystemen und Wahltarifen animiere den einzelnen zu kostenbewusstem Verhalten. Dies gelte im übrigen auch für die anderen Zweige der Sozialversicherung. Nur über diesen Anreiz könne es gelingen, die Kosten in den Griff zu bekommen. Zudem bedürfe es kurzfristig reduzierter Beitragsätze in der gesetzlichen Krankenversicherung, um wieder Spielräume für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zu schaffen.
"Wir müssen erkennen, dass staatliche Regulierungen zur Lösung des Problems nicht geeignet sind. Allein eine mutige Liberalisierung der Systeme verdient es, als Reform bezeichnet zu werden", so Börner abschließend.
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