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BGA zum Steuerstreit: Sommertheater um Steuerreform sofort beenden
Berlin (ots)
"Es ist an der Zeit, ideologischen Ballast bei Seite zu räumen und den Weg für das Vorziehen der Steuerreform zu ebnen. Das Vorziehen wäre ein kleiner Reformschritt, aber ein großer Schritt in Richtung auf Entlastung von Bürgern und Betrieben." Dies erklärt Anton F. Börner zum aktuellen Steuerstreit um die Finanzierung des Vorziehens der dritten Steuerreformstufe.
Börner weiter: "Das Hick-Hack um die Finanzierung der Steuerreform ist Bürgern und Betrieben nicht zu vermitteln. Eine Wende zum Besseren ist nicht zu schaffen, wenn die Parteien die Verantwortung, die ihnen der Wähler übertragen hat, nicht wahrnehmen und endlich bei der Steuerreform Nägeln mit Köpfen machen."
"Die Glaubwürdigkeit der Politik schwindet, wenn es ihr nicht gelingt, endlich den Mut aufzubringen, das Vorziehen der Steuerreform als Chance zu begreifen, eine perspektivische und systematische Steuerpolitik jetzt durchzusetzen," so die Einschätzung Börners. Zur Senkung der steuerlichen Belastung haben sich alle Parteien bekannt. Nun müssen sie auch Wort halten. Subventionen sind ohne Tabus auf ihren Beitrag zur Förderung der ökonomischen Dynamik zu prüfen und bei negativem Ergebnis abzubauen. Angesichts von 150 Milliarden Euro an Subventionen muss es möglich sein, nicht nur die Steuersenkungspolitik zu finanzieren, sondern auch die Steuersätze drastischer als nun vorgesehen im Zeitablauf zu senken. Börner: "Eine Agenda 2010 muss steuerlich Lösungen auch über das Jahr 2004 hinaus aufzeigen."
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