Bitte Sperrfrist beachten: Donnerstag, 16. Juni, 0.00 Uhr NDR Info exklusiv: Keine Gebühren für Schulbücher in Schleswig- Holstein und Mecklenburg-Vorpommern
Hamburg (ots)
Die Abschaffung der Lernmittelfreiheit ist für Ute Erdsiek-Rave, Ministerin für Bildung und Frauen in Schleswig Holstein, kein Thema: Ich schließe das für diese Wahlperiode aus, sagte Erdsiek- Rave dem Radiosender NDR Info. In Schleswig-Holstein sei im Schulgesetz geregelt, dass die Schülerinnen und Schüler unentgeltlich Lernmittel zur Verfügung gestellt bekommen, in der Regel leihweise. Daran halten wir fest, niemand plant eine Änderung, weder die Schulträgerseite noch das Land, so Erdsiek-Rave auf NDR Info. Genauso sieht es auch die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Auf Nachfrage erklärte Bildungsminister Hans- Robert Metelmann: Es gibt keinen Anlass, daran irgendetwas zu ändern.
In Hamburg hatte die Bürgerschaft Ende April die Abschaffung der Lernmittelfreiheit beschlossen. Hier müssen die Eltern ab dem kommenden Schuljahr alle Schulbücher für ihre Kinder kaufen oder gegen eine Gebühr ausleihen. In Niedersachsen hatte die CDU/FDP- Regierung die Lernmittelfreiheit unter Hinweis auf die Finanzlage des Landes bereits im vergangenen Jahr gekippt. Mit einer Unterschriften-Liste wehrt sich dort eine Bürgerinitiative gegen die Gesetzgebung: Mittlerweile hat der Landeswahlleiter diese Liste geprüft und bestätigt, dass die Zahl von 70.000 gültigen Unterschriften überschritten wurde. Die Volksinitiative geht deshalb davon aus, dass sich der niedersächsische Landtag erneut mit dem Thema befassen wird.
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15. Juni 2005/RC
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