Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gegenüber tagesschau.de: Hohmann-Ausschluss nur "letzter Schritt"
Hamburg (ots)
Die frühere Bundestagspräsidentin Prof. Rita Süssmuth hat in der Debatte um die Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann und die Äußerungen seines Fraktionskollegen Henry Nitzsche einen Fraktions- und Parteiausschluss als letzten Schritt bezeichnet. Süssmuth betonte in einer Stellungnahme gegenüber tagesschau.de: "Die notwendige Auseinandersetzung muss vor allem in öffentlicher politischer Debatte erfolgen. Ausgrenzung ist der letzte, nicht der erste Schritt." Es sei ein Vorteil der Demokratie, dass die "öffentliche Auseinandersetzung mit politischen Positionen und Personen, die nicht nur umstritten, sondern inakzeptabel sind", möglich sei. Zugleich seien in beiden Vorfällen "weder betretenes Schweigen und unziemliche Zurückhaltung geboten, sondern scharfe Zurückweisung, klare Abgrenzung und politische Auseinandersetzung gefordert." Die "eindeutige Verurteilung" sei durch die Parteiführungen von CDU und CSU erfolgt, so Süssmuth weiter. Ohne Hohmann und Nitzsche namentlich zu nennen, verurteilte die CDU-Politikerin, "dass immer noch in verächtlicher und geschichtsverfälschender Weise gegen Juden das Wort geredet wird." Mit "verkürzter und verdrehter Auslegung geschichtlicher Ereignisse" würden "immer wieder Juden in bekannter antisemitischer Art beleidigt". Mit Blick auf die umstrittenen Äußerungen Nitzsches unterstrich die frühere Bundestagspräsidentin, auch Ausländerfeindlichkeit äußere sich "in einem polemischen, eines Demokraten unwürdigen Verbalangriff gegen die in unserem Land lebenden Muslime". Dies geschehe "durch gewählte Repräsentanten des deutschen Volkes". Süssmuth fügte hinzu: "Hoffentlich sind es Einzelfälle." Rückfragen bitte an tagesschau.de, Tel. 040/4156-4190. Die vollständige Stellungnahme finden Sie unter http://www.tagesschau.de
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