Zu wenig
Kommentar von Dennis Rink zum Medikamenten-Gesetz
Mainz (ots)
Dass in einem wohlhabenden Land wie Deutschland in den vergangenen Monaten immer häufiger selbst die eigentlich handelsüblichsten Medikamente wie Fiebersäfte oder Antibiotika nicht mehr verfügbar sind, ist selbstredend ein Desaster - und dazu auch noch ein hausgemachtes. Denn durch den von der Politik verordneten Preisdruck, immer nur das Billigste einzukaufen, hat sich vor allem der Markt der patentfreien Arzneien nicht etwa gesund- sondern krankgeschrumpft. Die Krise bei der Medikamentenversorgung passt, neben überlasteten Kliniken und fehlendem Ärzte- und Pflegepersonal, in den schlimmen Gesamtzustand des deutschen Gesundheitssystems.
Das hat nun auch die Bundesregierung unter Federführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erkannt und versucht gegenzusteuern. Das ist in erster Linie für Kinder und Eltern eine gute Nachricht. Denn die Hersteller von Kinderarzneimitteln können künftig höhere Preise abrechnen, Preisregeln wie Festbeträge und Rabattverträge werden abgeschafft. Auch bei den Antibiotika dürfte sich die Lage verbessern. Bei der Ausschreibung von Kassenverträgen sollen künftig insbesondere Hersteller aus der EU berücksichtigt werden, um die Abhängigkeit von Lieferländern wie China und Indien zu reduzieren. Bisher lohnt es sich für Hersteller schlichtweg nicht mehr, in Europa zu produzieren oder nach Deutschland zu verkaufen. Alleine das ist ein absurder Zustand.
Weitere Preisregeln müssen gelockert werden
Insgesamt geht das neue Medikamenten-Gesetz aber nicht weit genug. Denn mit anderen patentfreien Präparaten gibt es für die Hersteller weiterhin kaum Geld zu verdienen. Hier kommen die Krankenkassen ins Spiel, die mit eigenen Rabattverträgen einen unwirtschaftlichen Wettbewerb ausgelöst haben. Dieses Problem wird bleiben. Die Lösung wäre gewesen, ähnlich wie bei Kinderarzneimitteln, auch die Preisregeln für Krebspräparate oder Blutdruckmittel zu lockern.
Ganz schleierhaft bleibt die Vorgabe, bestimmte Medikamente für sechs Monate auf Lager halten zu müssen. Das klingt zwar gut, aber einfach gefragt angesichts des Engpasses: welche Medikamente? Im Moment stehen nicht einmal genug für die benötigte Versorgung zur Verfügung. Da ist das Füllen von Lagern doch noch sehr weit weg. Das Gesetz zur Bekämpfung von Medikamentenengpässen kann also nur der Anfang sein, denn die Probleme sind viel weitreichender.
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