Dilemma
Kommentar von Christian Matz zu Corona-Vorbereitungen
Mainz (ots)
Es könnte ein anstrengender Corona-Sommer werden. Und zwar nicht wegen steigender Infektionszahlen, deren Folgen für die tatsächliche Krankheitslast noch offen sind. Sondern wegen des zu erwartenden Dauerzoffs um die richtigen Maßnahmen für den Herbst. Die Grünen drängen, die FDP bremst, das ist das allgemeine Bild in der Öffentlichkeit. Das Bild wird beiden nicht gerecht. So ist es absolut richtig, dass die FDP die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung der bisherigen Corona-Maßnahmen bis 30. Juni abwarten will, bevor auf Verdacht schon wieder neue beschlossen werden. Die Grünen - die mit Grundrechtseinschränkungen offenbar weniger Probleme haben - haben allerdings auch recht, dass die Zeit bis Ende September zu knapp werden könnte, um ein sinnvolles neues Infektionsschutzgesetz zu verabschieden. Dieses Dilemma hat die alte, CDU-geführte Bundesregierung mitzuverantworten: Indem sie das Gremium, das die Maßnahmen jetzt überprüfen soll, zu schlecht ausgestattet hat. Wohltuend unaufgeregt kommt dagegen der neue Expertenrat der neuen Bundesregierung in seiner jüngsten Stellungnahme daher. Darin werden ohne Panikmache die möglichen Szenarien für den Herbst skizziert, und zwar nicht nur das ungünstigste, sondern auch das günstigste, in dem keine massiven Einschränkungen nötig sind. Es gibt klare Forderungen, darunter die Datenlage zu verbessern ("Weg von der Sieben-Tage-Inzidenz, hin zum digitalen Echtzeit-Lagebild"). Abschließend empfiehlt der Rat, der Polarisierung in der Gesellschaft "konstruktiv zu begegnen und wieder in einen Dialog zu treten". Vielleicht sollten die Ampelkoalitionäre das Papier noch mal genauer lesen.
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