Verabschiedung des EU-Haushaltes für 2021-2027
Berlin/Brüssel/Warschau (ots)
Anlässlich der Sitzung des Europäischen Rates am 13./14.Dezember 2018 in Brüssel, weisen die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) in Deutschland und die Arbeitsgemeinschaft der Verbände Sozialer Organisationen (WRZOS) in Polen auf die Wichtigkeit einer raschen Verabschiedung des EU-Haushaltes für 2021-2027 hin.
Wird der EU-Haushalt nicht spätestens in der ersten Jahreshälfte 2019 verabschiedet, droht eine Förderlücke von bis zu zwei Jahren nach 2020. Zahlreiche soziale Projekte und Aktivitäten von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützen und Halt geben, könnten dann nicht fortgesetzt werden.
Auf Unterstützung angewiesene Menschen und vulnerable Gruppen, wie Wohnungslose, von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohte Familien, dürfen von der EU nicht zurückgelassen werden und brauchen daher auch eine durchgängige und verlässliche Unterstützung aus Brüssel, um soziale Teilhabe und die passgenaue Hinführung auf den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Erfolgsprogramme wie der Europäische Sozialfonds (ESF), der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen (EHAP) und Erasmus, die direkt in die Menschen investieren und einen Beitrag zur Bekämpfung von Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung sowie dem Abbau von Vorurteilen beitragen, müssen daher möglichst lückenlos weitergeführt werden, um eine verstärkte Sichtbarmachung für die Bürger*innen in Europa aufzuzeigen.
Die BAGFW in Deutschland und die WRZOS in Polen fordern daher die Staats- und Regierungschefs dazu auf, dass sie bei ihrem Treffen in Brüssel substanzielle Fortschritte bei den Haushaltsverhandlungen erzielen. Alle in den Verhandlungen involvierten Akteure sind sehr bemüht eine schnelle Einigung herbeizuführen. Die Europäische Kommission hat im Mai 2018 einen ausgewogenen Vorschlag für den EU-Haushalt 2021-2027 vorgelegt. Auch das Europäische Parlament hat den Entwurf kommentiert und seine Position dazu veröffentlicht. Diese werden auch durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss - als Vertretung von Arbeitgeber, Arbeitnehmer und anderer Organisationen der Zivilgesellschaft - weitestgehend unterstützt. Es liegt nun an den nationalen Regierungen innerhalb der Ratsverhandlungen schnell zu einer Einigung zu gelangen und zu zeigen, dass Europa weiterhin handlungsfähig ist und seinen förderpolitischen Verpflichtungen insbesondere gegenüber bedürftigen Europäern nachkommt.
Der Text der Pressemitteilung steht auf der Webseite www.bagfw.de auch in englischer und polnischer Sprache zur Verfügung.
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