Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zu Strompreisanträgen
Erhöhung der Strompreise unvermeidlich
Köln (ots)
"Preiserhöhungen sind leider unvermeidlich, weil die Beschaffungskosten extrem gestiegen sind. Die Länderwirtschaftsminister müssen die Fakten anerkennen und dürfen das Instrument der Strompreisaufsicht nicht populistisch missbrauchen." Das erklärte Michael Schöneich, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), heute zur Ankündigung einzelner Landespolitiker, die Strompreisaufsicht verlängern zu wollen. Die Strompreisaufsicht laufe zu Recht zum 01. Juli 2007 aus, weil dieses Genehmigungssystem nicht mehr zum regulierten Wettbewerb passe. Auch in dem neuen System gebe es genügend Überprüfungs- und Kontrollmöglichkeiten.
Der VKU vertritt rund 700 kommunale Energieversorger in Deutschland. Die Stadtwerke beliefern zwar direkt rund 50 % der Stromkunden; sie beziehen jedoch zu über 85 % den Strom von Vorlieferanten bzw. von der EEX-Börse. Um diese starke Abhängigkeit zu verringern, wollen viele kommunale Unternehmen (25 %) selbst neue, dezentrale Kraftwerke bauen oder sich an Gemeinschaftskraftwerken beteiligen. "Diese Strategie unterstützen wir ausdrücklich", so Schöneich. Er wies darauf hin, dass die Großhandelspreise für Grundlaststrom in der 1. Hälfte 2006 um 37 % gestiegen sind. Dominiert werde der Beschaffungsmarkt von den vier großen Stromkonzernen. Auf sie entfallen rund 80 % der Erzeugungskapazitäten.
Schöneich kritisierte auch die Bundesnetzagentur und verschiedene Politiker, weil sie bei den Strompreisen zu viel versprochen hätten. Auch wenn die Netzentgelte gesenkt wurden, könne auf eine Erhöhung der Strompreise nicht verzichtet werden. Die Netzentgelte machten bei Haushaltskunden rund ein Drittel des Strompreises aus. Eine Senkung um 10 % würde von der geplanten Mehrwertsteuererhöhung um 3 % nahezu aufgefressen. "Die Politik will gerne davon ablenken, dass 40 % des Strompreises schon heute auf Steuern und Abgaben entfallen. Mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung steigt dieser Anteil nochmals." Der VKU betrachtet die von der Regulierungsbehörde angekündigten Senkungen der Stromnetzentgelte um 10 - 30 % als ungerechtfertigt. Wichtige Kostenbestandteile würden nicht anerkannt, so dass die Unternehmen mit erheblichen Erlöseinbußen rechnen müssten. "Die Politik sollte die Position der Stadtwerke im Wettbewerb stärken, statt zuzulassen, dass sich ein Oligopol verfestigt" so Schöneich. "Davon werden auch die Verbraucher profitieren."
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