Rheinische Post: Nagelprobe Finanzen
Düsseldorf (ots)
Von Margarete van Ackeren
Die einen wollen mehr Freiheit, die anderen etwas mehr Staat wo der natürliche Vorrat an Gemeinsamkeiten begrenzt ist, helfen klare Absprachen. Weder Union noch SPD sehen im Berliner Riesen-Bündnis die beste aller möglichen Koalitionen. Und doch haben sie sich bisher wacker geschlagen. Aus der zweiten Reihe und aus den Ländern kommen zwar Stör-Feuer in Serie, doch Angela Merkel und Franz Müntefering haben es mit einer gehörigen Portion Sturheit geschafft, Kurs zu halten. Mit dem Investitionspaket hat Schwarz-Rot bei der Klausur in Schloss Genshagen ein Signal der Zuversicht gesetzt. Mehr nicht. Damit aber aus dem gefühlten Erfolg ein faktischer Erfolg wird, müssen die Kanzlerin und ihr "Vize" den Finanzminister dauerhaft unter ihren Schutz stellen. Offenkundig sind sie genau dazu entschlossen. Hans Eichel, der als "Eiserner Hans" begann und am Ende nur noch wie ein "Hans Wurst" der Koalition dastand, mag da als warnendes Beispiel dienen. Sobald das Ziel, 2007 wieder die Maastricht-Kriterien einzuhalten, in Frage gestellt würde, würde der schwarz-rote Komet, der hoffnungsvoll nach oben schoss, krachend nach unten sausen. An der Frage der Haushaltsdisziplin zeigt sich, ob Berlin endlich Ernst macht mit Generationengerechtigkeit und der gern beschworenen Nachhaltigkeit. Mehr noch: Hier beweist sich die Nachhaltigkeit der Koalition selbst.
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