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Rheinische Post: Funktionärs-Reflex

    Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning

    Peter Heesen, der Chef des Beamtenbundes, ist kein Betonkopf. Tatkräftig hat er bei der Tarifrechts-Reform 2005 angepackt und akzeptiert, dass Angestellte von nun an stärker nach Leistung bezahlt werden. Doch bei der Reform für Beamte brechen alte Funktionärs-Reflexe bei ihm durch. Heesen droht sogar mit (verbotenen) Streiks, weil laut Föderalismus-Reform künftig jedes Bundesland die Besoldung seiner Beamten selbst aushandeln soll. Dabei hat Innenminister Schäuble Recht: Verschwendung öffentlicher Gelder lässt sich am besten verhindern, wenn Personal- und Finanzverantwortung in eine Hand kommen. Einfacher gesagt: Wer die Musik bezahlen muss, der darf sie auch bestellen. Darauf haben vor allem die Länder Anspruch. Wegen der Ausgaben für Lehrer und Polizei schlagen bei ihnen die Personalkosten mit 40 Prozent im Vergleich zum Bund überdurchschnittlich zu Buche. Natürlich wird es nun einen Besoldungswettlauf geben. Doch der kann guten, mobilen Beamten nur Recht sein. Und "arme" Länder müssen sich eben andere Anreize überlegen, um Personal zu locken. Arbeitnehmer, die um ihren Job bangen oder ihn verloren haben, dürften ohnehin wenig Verständnis für die Abwehrschlacht des Beamtenbundes haben.

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