Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Bundestag verabschiedet Nationalen CO2-Allokationsplan: VKU begrüßt klare Startbedingungen für Stadtwerke
Köln (ots)
"Die Verabschiedung des Nationalen Allokationsplans für CO2-Zertifikate schafft die notwendige Klarheit, damit sich die Stadtwerke auf den Start des Emissionshandels am 1. Januar 2005 vorbereiten können", unterstrich VKU-Präsident OB Gerhard Widder anlässlich der heutigen Verabschiedung des Zuteilungsgesetzes durch den Bundestag.
"Für die 160 Stadtwerke, die mit knapp 400 Anlagen vom Emissionshandel erfasst werden, sind vom Gesetzgeber akzeptable Rahmenbedingungen erlassen worden", so Widder weiter.
Aus der Sicht der Stadtwerke werde insbesondere anerkannt, dass
- die frühzeitigen Emissionsminderungen (early-action) der west- und ostdeutschen Stadtwerke seit 1994 berücksichtigt werden. Zu begrüßen ist insbesondere, dass die Koalitionsfraktionen den VKU-Vorschlag aufgegriffen haben, die Unternehmen für frühzeitige und besonders umfangreiche CO2-Minderungen von mehr als 40 % bis zum Jahr 2012 mit dem Erfüllungsfaktor 1 auszustatten.
- für die CO2-schonende Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ein angemessener Nachteilsausgleich eingeführt worden sei. Damit werde der besondere Stellenwert der umweltverträglichen KWK berücksichtigt. Die Aufhebung des früher geplanten Kumulationsverbotes von 'early-action' und KWK, das für Stadtwerke mit frühzeitigen Emissionsminderungen sehr nachteilig gewesen wäre, werde ebenfalls positiv gewertet.
- die tragfähige Übertragungsregelung für zu modernisierende Anlagen als wichtiger Impuls für die Erneuerung des deutschen und insbesondere des kommunalwirtschaftlichen Kraftwerksparks wirken könne.
- mit den Benchmarks für Neuemittenten ein geeigneter Kompromiss zwischen energiewirtschaftlicher Notwendigkeit und klimaschutzpolitischen Zwängen gefunden wurde. Der VKU erwarte in diesem Zusammenhang, dass der Benchmark für die Wärmeerzeugung mit der angekündigten Rechtsverordnung baldmöglichst festgelegt werde, um die notwendige Investitionssicherheit für die Stadtwerke herzustellen. Dazu sei es erforderlich, einen sachgerechten Benchmark von mindestens 215 gr CO2/kWh für die Wärmerzeugung festzustellen.
Präsident Widder hob hervor, "es sei nun vordringlich, allen Handelsteilnehmern umgehend die gesetzlichen Spielregeln mitzuteilen." Dies betreffe vor allem die Bekanntgabe einer ausreichenden Anzahl von Gutachtern für die Emissionsberichte und der Regeln für die notwendigen Anträge an das Umweltbundesamt.
Der VKU vertritt über 160 Unternehmen mit rund 400 vom Emissionshandel erfassten Anlagen. Allein durch die derzeit laufende Modernisierung von KWK-Anlagen investieren Stadtwerke rund 1,3 Mrd. Euro und sichern damit einige Tausend heimische Arbeitsplätze. Mit diesen Maßnahmen erzielen die Stadtwerke ab 2005 eine zusätzliche CO2-Reduzierung von rund 3,2 Mio. Tonnen pro Jahr.
Pressesprecher: Wolfgang Prangenberg Telefon: 0221/37 70-206 oder 0151/12500005
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