Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
VKU: Keine Entwarnung bei Wasserliberalisierung
EU-Weißbuch ohne Wert
Köln (ots)
In dem heute von der EU-Kommission vorgestellten Weißbuch zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse fehlt aus Sicht des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) eine klare Position gegen eine Liberalisierung und für die Modernisierung des Wassersektors. "Die Aussage der Kommission, hier müsse noch eine 'strukturierte Debatte' geführt werden, ist ausweichend, unverbindlich und daher ohne Wert", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Schöneich heute in Köln. "Trotz des erfreulichen Beschlusses des EU-Parlaments vom Januar 2004 gegen eine Wasserliberalisierung kann es deshalb keine Entwarnung bei den öffentlichen Wasserversorgern geben. Das Thema steht weiterhin auf der Tagesordnung."
Wenn man das Weißbuch in Verbindung mit dem vor wenigen Tagen vorgestellten Grünbuch zu öffentlich-privaten Partnerschaften und der Vergabe von Konzessionen sehe, verdichte sich die Vermutung, dass die Kommission Kurs auf eine verpflichtende Ausschreibung der öffentlichen Dienstleistungen nehme. "Wenn die Kommunen nicht mehr entscheiden dürften, ob sie diese Leistungen durch eigene Unternehmen oder durch Dritte erledigen lassen, so wäre dies ein massiver Schlag gegen die kommunale Selbstverwaltung", so Schöneich weiter.
Die Kommission hebt in dem Weißbuch hervor, dass sie eine Rahmenrichtlinie für die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bis nach Inkrafttreten der neuen europäischen Verfassung zurückstellen werde. Sie wolle jedoch in Fortsetzung ihrer bisherigen Politik auch zukünftig sektorspezifische Regelungen treffen bzw. fortentwickeln, soweit diese eine grenzüberschreitende Dimension haben. Die Kommission stellt weiter heraus, dass nach dem Subsidiaritätsgrundsatz die betroffenen Ebenen (Nationalstaat, Regionen, Kommunen) die aufzuerlegenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen definieren und ihre Einhaltung überwachen. Erbringer dieser Dienstleistungen könnten auch Private sein, für die aus Sicht des VKU eine deutliche Präferenz der Kommission bestehe.
Mit dem an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie an den Ausschuss der Regionen gerichteten Weißbuch zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zieht die Europäische Kommission die politischen Schlussfolgerungen aus den rund 300 Antworten, die sie auf das "Grünbuch zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" vom 21.05.2003 erhalten hat.
Rückfragen an: Wolfgang Prangenberg - Pressesprecher - Tel.: 0221/3770-206 oder 0151/12500005
Original-Content von: Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), übermittelt durch news aktuell