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26.05.2011 – 15:45

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU fordert klares Ausstiegsdatum für Kernenergie

Berlin (ots)

Um erfolgreich die Energiewende zu vollziehen, fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Bundesregierung auf, ein definitives Ausstiegsdatum aus der Atomenergie festzulegen. Die derzeit diskutierte Revisionsklausel führt zu massiver Investitionsunsicherheit. "Stattdessen ist es notwendig, für jedes auslaufende Kernkraftwerk mit den Energiekonzernen einen festen Zeitpunkt der Außerbetriebnahme zu vereinbaren. Investitionen in die erneuerbaren Energien und moderne, flexible Kraftwerke zur Sicherstellung der Versorgung brauchen klare Rahmenbedingungen und Marktsignale - und nicht permanente Revisionstermine", erklärt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "In der Energiewirtschaft geht es um Milliardeninvestitionen, und die benötigen eine klare Rechts- und Investitionssicherheit. Die ist nicht gegeben, wenn sich die Bundesregierung beim Ausstiegsdatum eine Hintertür offen hält."

Auch die derzeit diskutierte Streichung der im Oktober 2010 eingeführten Brennelementesteuer sei ein falsches Signal. Bei ihrer Einführung hatte es keine Kopplung an die Laufzeitverlängerung gegeben. Die Steuer sei vielmehr ein Ausgleich für Vorteile, die die Kernenergiebetreiber aus dem Emissionshandel und steuerlichen Besserstellungen erhalten hätten. Das Geld müsse nach Ansicht von Reck in den wettbewerblichen Umbau der Stromwirtschaft hin zu erneuerbaren Energien fließen. Eine Rücknahme der Steuer würde die Energiewende beeinträchtigen. Die großen Energiekonzerne hatten sich auf dem Gipfel des Wirtschaftsrates gegen die Brennelementesteuer ausgesprochen, weil ihre eigene Investitionsfähigkeit darunter leide.

"Die derzeit geführte Diskussion ist für uns nicht nachvollziehbar", so Reck. Außerdem würden sich so finanzielle Mittel bei den Energiekonzernen sammeln und deren Oligopol auch für die Zukunft gestärkt werden. Eine nachhaltige und preiswerte Energieversorgung wird es aber nur im Wettbewerb geben."

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