Neue Westfälische (Bielefeld): Gewalt in Chemnitz Maaßen legt Feuer Stefan Schelp
Bielefeld (ots)
Wenn sich Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, öffentlich äußert, dann haben seine Worte Gewicht. Er ist schließlich - und das macht sein Amtstitel unmissverständlich deutlich - derjenige, der unser Grundgesetz zu schützen hat. Gegen Staatsfeinde und Terroristen, die uns von außen bedrohen. Und gegen jene, die alles daran setzen, unsere Grundrechte von innen auszuhebeln. Wenn Hans-Georg Maaßen also im Zusammenhang mit Hetzjagden auf ausländisch aussehende Bürger in Chemnitz von "gezielter Falschinformation" spricht, mit der "möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz" abgelenkt werden solle, dann weiß er ganz sicher, dass er - bildlich gesprochen - Feuer legt. Was also weiß Maaßen mehr als andere? Und warum teilt er dieses Wissen dann nicht mit anderen? Er lässt seine Skepsis gegenüber dem Video aus Chemnitz unbegründet, ignoriert offenbar die 120 Ermittlungsverfahren, die im Zusammenhang mit den Zusammenrottungen rechter Schergen anhängig sind. Er ignoriert Berichte der Journalisten, die drangsaliert und bedroht worden sind. Warum? Betreibt er das Spiel der Rechtsradikalen, indem er Beobachtern "bewusste Falschinformationen" unterstellt? Der US-Präsident spricht in solchen Fällen von "Fake News". Trump tut viel, die Pressefreiheit - ein Grundrecht - zu unterminieren. Von dort ist es nicht mehr weit zum Vorwurf der "Lügenpresse", einer Diffamierung, die in der dunkelsten deutschen Zeit entstanden ist. Die Nationalsozialisten waren es auch, die den Begriff der "System-Parteien" und "System-Politiker" etablierten. Begriffe, die die AfD wieder hoffähig macht. Eine Partei, deren Ziel es ist, das "System Merkel" zu beseitigen. Der Präsident des Verfassungsschutzes ist auf einem gefährlichen Weg. Er sollte stattdessen seine Arbeit tun. Wie viel sinnvoller wäre es zum Beispiel gewesen, rechte Netzwerke rechtzeitig zu durchleuchten, deren Kommunikationswege nachzuvollziehen und zu verhindern, dass der rechte Mob die Straßenhoheit für sich reklamieren kann.
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