Neue Westfälische (Bielefeld): SPD debattiert über die Ergebnisse der Sondierung Zwischen Gesinnung und Verantwortung Thomas Seim
Bielefeld (ots)
Der Streit zwischen Gesinnung und Verantwortung ist der Markenkern der SPD. Keine andere Partei ringt so mit sich selbst um den Ausgleich dieser Eckpunkte menschlichen Handelns. Das zeichnet die SPD aus, macht es aber für Unterhändler schwierig. Nüchtern betrachtet haben die Gesinnungsethiker um Jungsozialisten und linken Flügel das leichtere Spiel. Man kann von den Vereinbarungen mit der Union sagen, dass sie nicht genug vom SPD-Programm widerspiegeln. Es ist eben kein glänzender Pokal, den Parteichef Schulz bei den Delegiertenvorbesprechungen in NRW präsentieren kann. Es sind nur ein paar Medaillen. Nicht überraschend also, dass die Gesinnung, das Herz "Nein" sagen will. Ein gutes Gewissen ist halt ein sanftes Ruhekissen. Vielmehr haben die Gegner einer Koalition nicht zu bieten. Wie sie konkret das Leben der Menschen besser machen können - dazu haben sie außer ein paar Ideen in Anträgen für Parteitage bislang nicht viel beigetragen. Und Parteitagsbeschlüsse sind eben keine verbindlichen Politik-Ergebnisse. Oder anders: Opposition wäre ein schönes und bequemes Sofa fürs Bewusstsein und die Wertigkeit von Parteitagsprogrammen. Für die Wähler der SPD bringt es: Nichts. Für die etwas zu erreichen - das ist vor allem das Ziel der Verantwortungsethiker. Sie verstehen sich in der Regierung stets sehr schnell den Werten aller verpflichtet. Oft macht das den SPD-Zugriff auf die Politik wenig, zu wenig oder gar nicht sichtbar - vor allem in großen Koalitionen. Das ist ein Problem der SPD und eine Ursache für das Misstrauen, das den Unterhändlern derzeit begegnet. Die erfolgreichsten Phasen der Sozialdemokratie gab es dann, wenn sie Gesinnungs- und Verantwortungsethik in einen Ausgleich gebracht hat. Das gilt etwa für die Alt-Kanzler Brandt und Schmidt. Die Erinnerung an deren - bei aller gegenseitiger Kritik und Konkurrenz - engste Zusammenarbeit in diesem Ausgleich wird oft verdrängt. In dieser Woche muss der SPD dieser Ausgleich gelingen, wenn sie den Anspruch halten will, die Zukunft - ihre eigene und die des Landes - selbstbestimmt zu gestalten. Vielleicht hilft beiden Lagern ja ein Passus in den Vereinbarungen, der bisher wenig beachtet ist: Für die Mitte der Legislatur ist eine Bestandsaufnahme vereinbart mit der Verpflichtung - auch der Union - neue Vorhaben zu vereinbaren. Darin verstecken sich: eine Nachbesserungschance für die SPD und ein Ausstiegsszenario für alle Koalitionäre; und sogar das Ende von Merkels Kanzlerschaft.
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