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Neue Westfälische (Bielefeld): Ergebnisse des Diesel-Gipfels Die Quadratur des Kreises Wolfgang Mulke, Berlin

Bielefeld (ots) - Die Autohersteller kommen mit einem blauen Auge davon. Bund und Länder geben sich erst einmal mit einem freiwilligen Software-Update bei fünf Millionen Diesel-Fahrzeugen zufrieden. Die Ökonomie hat gegen die Ökologie und gegen den politischen Gestaltungswillen gewonnen. Die Beteiligten verkünden nicht weniger als die Quadratur des Kreises, die bekanntlich nicht gelingen kann. Die Autos werden sauberer werden ohne dass deren Motoren mehr verbrauchen oder weniger Leistung bringen. Bis zu 30 Prozent weniger Stickoxid soll diese optimierte Abgasreinigung ausstoßen. Der schon totgeglaubte Diesel lebt weiter. Erst einmal. Denn in den Vereinbarungen stecken doch viele Hoffnungswerte. Ein großes Fragezeichen steht hinter der Wirksamkeit des Software-Updates. Erwiesen ist die Einsparung an Abgasen keineswegs. Eine Überprüfung durch das Kraftfahrt-Bundesamt steht noch aus. Der zweite Hoffnungswert besteht darin, dass Gerichte die freiwillige Rückrufaktion als ausreichend anerkennen und gegen Fahrverbote entscheiden. Auch müssen genügend Autofahrer dem Ruf in die Werkstatt folgen. Sonst verpufft der Umwelteffekt. Auch spielen die ausländischen Produzenten nicht mit. Deren Dreckschleudern bleiben schmutzig. Dass sich alle beteiligten Politiker zufrieden zeigen, hängt eher mit dem Wahlkampf zusammen. Das Thema dürfte vom Tisch sein. Erst einmal, denn die Probleme bestehen weiter. Die Industrie wird vermutlich sogar noch von ihrem Fehlverhalten profitieren, weil alte Diesel schnell durch neue ersetzt werden sollen. Die Kaufanreize sollen zwar durch die Hersteller selbst erfolgen. Doch ist kaum anzunehmen, dass die Unternehmen ihre neuen Modelle mit Verlust verkaufen wollen. Im Verhältnis zu den Gewinnen der großen Hersteller sind ihre Zugeständnisse unter dem Strich dürftig. Das Zusammenspiel von Regierung und Branche funktioniert trotz mancher scharfer Worte wie gewohnt. Mehr als Zeit haben Bund und Länder erst einmal nicht gewonnen. Die nächste Bundesregierung sollte sich schnell Gedanken über eine gesellschaftlich wie wirtschaftlich vertretbare Verkehrspolitik machen und ein Gesamtkonzept erarbeiten, das nicht nur die volkswirtschaftlichen Interessen im Blick hat, sondern auch das Wohl der Autokunden und der von den Umweltschäden des Verkehrs betroffenen Bürger.

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