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Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Integrationsminister weist Bosbach-Forderung zurück Joachim Stamp (FDP): "Nicht sinnvoll, ständig nach neuen Gesetzen zu rufen"

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nach dem Messerangriff von Hamburg hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) Forderungen von CDU-Politikern nach Gesetzesverschärfungen zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Stamp, es sei "nicht sinnvoll, ständig nach neuen Gesetzen zu rufen". Vielmehr müsse das bereits geltende Recht in die Praxis umgesetzt werden. Wolfgang Bosbach, der die schwarz-gelbe NRW-Regierung in Sicherheitsfragen beraten soll, hatte eine Passpflicht für Asylbewerber bei der Einreise verlangt. Stamp will dagegen die Möglichkeiten des Gesetzes ausschöpfen. So wolle er unter anderem überprüfen, welche Gefährder man auf Grundlage des Paragrafen 58a zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit in Deutschland abschieben könne. Überdies werde er in Absprache mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) prüfen, in welchen Fällen sich die Fußfessel anwenden ließe. "Es sind ja unter den Gefährdern auch manche Deutsche, die nicht abgeschoben werden können", sagte Stamp.

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