Neue Westfälische (Bielefeld): Merkels Minister soll CDU-Wahlprogramm schreiben Trennung von Partei- und Staatsamt Thomas Seim
Bielefeld (ots)
Peter Altmaier ist ein honoriger Politiker. Vielleicht der honorigste, der aus der Garde der ehemals "Jungen Wilden" - so nannte man in der Kohl-Ära die nachwachsende Politiker-Generation u.a. der Pofallas, Röttgens und Krautscheids - heute noch im Zentrum der Macht, dem Kanzleramt sitzt. Das ist sein Job. Nichts anderes. Dort muss er sich um die Koordination der Regierungsarbeit kümmern, die Ressorts aufeinander abstimmen, Minister disziplinieren, Geheimdienste kontrollieren und Flüchtlingspolitik führen. Das reicht. Mehr braucht Peter Altmaier nicht. Und mehr sollte Peter Altmaier auch nicht tun, vor allem nicht für seine Partei CDU; auch nicht, wenn es keine Vorschriften gibt, gegen die das verstößt. Die Arbeit des Kanzleramtsministers hat direkte Auswirkungen auf die Bundeskanzlerin. Aus dieser Arbeit werden sich auch Gedanken ableiten, die in einem Wahlprogramm vorkommen. Zugleich aber sieht die deutsche Demokratie zwar eine tragende Rolle der Parteien vor. Die Trennung von Partei und Staat, von Parteiamt und Staatsamt indes gilt unabhängig davon und strikt. Die Union bringt sich mit der unglücklichen Entscheidung zu Altmaier nicht zum ersten Mal in die schwierige Situation, dass genau diese strikte Trennung bei ihr nicht gewährleistet scheint. Schon Alt-Kanzler Kohl nahm es damit nicht so genau, noch viel weniger achtete sein Vorbild Konrad Adenauer darauf, wie wir seit dieser Woche aus den ehemaligen Geheimakten der damals jungen deutschen Demokratie erfahren haben. Will sich Bundeskanzlerin Merkel nur wenige Wochen vor der Landtagswahl in NRW und ein paar Monate vor der nächsten Bundestagswahl tatsächlich in den Verdacht bringen lassen, sie verstehe die Staatspartei CDU auch so, dass sie sich den Staat zu nutze oder gar zu eigen machen dürfe? Haben die Union und ihre Parteichefin tatsächlich die CDU-Finanzaffären verdrängt, in denen etwa in Rheinland-Pfalz verbotenerweise mit Fraktions-, also Steuergeldern, Rechnungen der Partei bezahlt wurden? Gerade bei Merkel vermag man sich nicht vorzustellen, dass sie solch ein Risiko der Vermengung von Partei- und Regierungsinteressen beabsichtigt. Man muss Merkel und vor allem ihrem Minister Peter Altmaier wünschen, dass ihnen so etwas nicht noch einmal unterläuft. Am sichersten geschieht dies, indem man diesen Plan verwirft und Altmaiers Büro im Konrad-Adenauer-Haus wieder räumt.
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