Neue Westfälische (Bielefeld): Wahl in den Niederlanden Europa jubelt Knut Pries, Brüssel
Bielefeld (ots)
Die EU feiert das Resultat der Wahlen in Oranje-Land. Frohe Botschaften, wohin man schaut: Wer für das gemeinsame Europa kämpft, steht nicht auf verlorenem Posten. Nicht alles, was schief gehen kann, geht auch schief. Nicht immer wird aus dem übelsten Szenario Wirklichkeit. Und nicht überall rutscht die Demokratie auf der schiefen Ebene in Richtung maximale Unvernunft. Der Vormarsch der Populisten ist erst einmal gestoppt. Die PVV des Islamhassers und EU-Verächters Geert Wilders hat zwar zugelegt, ist aber weit davon entfernt, stärkste Kraft zu werden oder aus dem Rückraum mitzuregieren. Wilders wird die Politik seines Landes nicht maßgeblich bestimmen. Jetzt nicht und vielleicht nie. Die nächste Regierung dürfte wieder vom liberal-konservativen Mark Rutte geführt werden - auch dank des unfreiwilligen Wahlhelfers Erdogan. Rutte hat sein Land gegen die Übergriffigkeiten und Rempeleien des türkischen Präsidenten mit markigen Sprüchen verteidigt. Fremdenfeindlichkeit und Europahäme hat er sich aber nicht zu eigen gemacht. Den Bürgern war es robust genug. Genauso wertvoll ist der Befund, dass in Holland mit GroenLinks und der sozialliberalen D66 die beiden Parteien mit dem dicksten Zugewinn einen unerschrocken europäischen Kurs fahren. Das Signal ist für die EU-Partner umso beachtlicher, als es von einer enorm zahlreich an den Urnen erschienenen Bevölkerung gegeben wurde. Vor einem Jahr, als die Niederländer in einer europaskeptischen Aufwallung gegen den Kooperationsvertrag mit der Ukraine stimmten, musste man das Schlimmste befürchten: Ein EU-Kernland schien ins nationale Nirgendwo abzudriften. Die Sorge hat sich erst einmal verflüchtigt. Der wichtigste Effekt der Holland-Wahl ist die Ermutigung für das, was folgt. Die Niederlande waren laut Rutte nur "das Viertelfinale". Soll heißen: Die beiden Schluss-Etappen kommen noch: die französischen Wahlen im Frühjahr, die Bundestagswahl Ende September. Für beide gilt Günther Oettingers Merksatz: "Wo Demokraten keine Fehler machen, haben die Populisten in Europa ihren Höhepunkt hinter sich." In Frankreich haben sich Konservative und Sozialisten mit eigenen Fehlern ins Abseits manövriert. Nun ist es an Emmanuel Macron, den Front National und Marine Le Pen auf Distanz zu halten. Seine Chancen für den Sieg im Halbfinale sind gestiegen. Immerhin.
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