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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Anti-Terror-Kampf Gefahrenabwehr Dieter Wonka, Berlin

Bielefeld (ots) - Noch im November 2015 verbreitete der Bundesinnenminister nach der Absage des Länderspiels von Hannover Angst und Planlosigkeit. "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern." Das war gut gemeint und extrem verstörend. Gestern, nach der erfolgreichen Großaktion gegen eine mutmaßliche IS-Schläferzelle, zeigte sich ein neuer Thomas de Maizière. Einer, der Sicherheit und Entschlossenheit ausstrahlte. Natürlich macht ein Ermittlungserfolg nach monatelanger Observation und unter Zuhilfenahme eines Höchstmaßes an Personal und technischer Überwachungskommunikation auftrittssicher. Aber es hat sich eben auch vieles in der Wahrnehmung und in der Kommunikation geändert. Unter dem schützenden Deckmantel einer humanitären Flüchtlingskatastrophe waren die Allmachtsphantasten des IS schon frühzeitig entschlossen, im Westen die Angst vor Verwundbarkeit zu pflanzen. Der Flüchtlingsandrang wurde zielgerichtet auch dazu genutzt, um Kämpfer mit Kampfauftrag einzuschleusen. Als Verfassungsschutzchef Maaßen vor Monaten auf diese Gefahr hinwies, war es noch Regierungslinie, Fakten allenfalls ganz leise zu kommunizieren oder am Besten lautlos zu den Akten zu legen. Manche wollten nicht über Risiken sprechen, weil sich doch schon andere aus populistischen Motiven daran vergingen. Der Satz "Wir schaffen das" sollte auch dann alternativlos bleiben, als immer mehr bezweifelten, es sei richtig und problemlos, wenn hunderttausende Flüchtlinge ohne Identitätsprüfung über die Grenze kommen. Inzwischen hat nicht nur die Kommunikation an Klarheit gewonnen, sondern auch die Sicherheitsbehörden und der Innenminister. Es geht um eine frühzeitige und nachdrückliche Gefahrenabwehr. Es ist falsch und verhetzend, Flüchtlinge unter einen generellen Verdacht zu stellen. Aber es wäre fahrlässig, manche einfach nur deshalb freizusprechen, weil sie im Auftrag des IS oder als verblendete Einzeltäter unter die Masse schlüpften. Deutschland ist Teil des Bedrohungsraums. Das liegt nicht an der Überreaktion der Behörden, sondern an der zu allem entschlossenen Internationale des Terrors.

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