Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die vierte industrielle Revolution fordert neue Politik-Konzepte Zukunft gestalten statt verwalten Thomas Seim
Bielefeld (ots)
Der Zustand und die Selbstgewissheit der Demokratie in Europa geben Anlass zur Sorge. Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen in Deutschland mit dem rasant gestiegenen Wähleranteil der Rechtspopulisten von der AfD signalisieren, dass der Graben zwischen etablierter Politik und Wahlbevölkerung in Deutschland breiter geworden ist. Noch ist dieser Spalt nicht ganz so groß wie in Österreich. Dort sind die Rechtspopulisten der FPÖ klar zur stärksten Kraft geworden, während die Ex-Volksparteien SPÖ und ÖVP auf je knapp über zehn Prozent schrumpften. Aber auch in der Bundesrepublik mehren sich die Anzeichen, dass die Regierenden Vertrauen in der Wahlbevölkerung verlieren. Vorrangig machen die deutschen Parteien dafür die Herausforderungen der Flüchtlingssituation verantwortlich. Entsprechend reagieren sie mit Abschottungsmaßnahmen gegen Zuwanderer. Die Ursachen für die Unruhe der Bevölkerung aber liegen tiefer: Ihr Kern ist Angst. Die Angst geht um in Deutschland, obwohl es dem Land und der Mehrheit der Bürger so gut geht wie kaum je zuvor. Es ist die Angst vor Jobverlust, vor Altersarmut, vor sozialem Abstieg - oder kurz: Angst vor der Zukunft. Diese Angst ist begründet. Sie beherrscht anders als früher auch jene, die hoch qualifizierte bzw. sogenannte sichere Jobs haben: Technische Mathematiker, Logistiker, Wartungsingenieure, Geologen, Wirtschaftsprüfer, Zugführer, Traktorfahrer, Automechaniker - nur ein kleiner Ausschnitt, aber alle diese veritablen Berufe werden vermutlich zu den Verlierern gehören. Künftig werden Informatik und Softwaretechnik mit Mechanik und Elektronik verbunden, die über das Internet kommunizieren. Wenn aber das zu bauende Haus die Fertigteile künftig online selbst bei der Maschine in China bestellt, den automatisierten Transport und Einbau überwacht und schließlich den - virtuellen - Schlüssel an Bewohner übergibt, bleibt kaum Platz für Wertschöpfung durch Arbeit von Menschenhand. Nach Dampfmaschine, Fließbandproduktion und Automatisierung macht diese vierte industrielle Revolution die Menschen im Produktionsprozess, wenn nicht überflüssig, so doch weit weniger bedeutsam als bisher. Die Umwälzungen werden tiefer reichen als alle industriellen Revolutionen vorher. In diesem Szenario reicht den Menschen nicht das - im Übrigen qualitativ gar nicht so schlechte - Management des Alltags, wie es Angela Merkel und Sigmar Gabriel in der großen Koalition betreiben. Die Bürger erwarten Antworten, die ihnen die Angst vor der Zukunft nehmen: Was mache ich, wenn meine Arbeitskraft nicht mehr gebraucht wird? Wie finanziere ich meinen Alltag? Bin ich noch sozial abgesichert? Das Fehlen dieser Antworten treibt die Menschen um und lässt sie zu dem falschen Schluss kommen, dass man nur Grenzen dicht machen und sich gegen Veränderungen abschotten muss, damit alles gut wird. Eine schlichte Abwehrhaltung hat indes schon den mechanischen Webstuhl nicht blockieren können. Auf die Ängste und Fragen der Menschen muss die Politik gleichwohl Antworten suchen und geben: Wenn Arbeit generell weniger wird, woher nimmt der Staat dann Geld für Straßen, Schulen, Krankenhäuser? Wie finanziert man Renten- und Krankenversicherung? Generell: Welche Lösungen bietet die soziale Marktwirtschaft? Antworten erwarten die Bürger von der Politik. Vielleicht müssen künftig alle in die Renten- und Krankenversicherung einzahlen, ganz gleich ob Arbeitnehmer, Unternehmer, Freiberufler. Oder man organisiert bundesweit ein Drei-Säulen-Modell aus Alters-, Pensions- und Privatvorsorge wie in der Schweiz. Vielleicht muss man Kapital stärker besteuern und nicht gegenüber der Arbeit bevorzugen wie heute. Vielleicht braucht es auch ganz andere Lösungen. Aber es braucht Lösungen. Nur eine Steuer auf Computer und Maschinen wird sicher nicht helfen. Das haben die ersten drei industriellen Revolutionen gezeigt. Wie auch immer: Wenn die derzeit verantwortlichen Politiker die Antworten auf diese Zukunftsfragen entwerfen und darum streiten statt alternativlos durchzuregieren, dann braucht es keine destruktive Alternative für Deutschland. Wenn Politik sich auf diese Kernaufgabe konzentriert, lässt sich alles gewinnen. Zukunft gestalten statt verwalten - darum geht's.
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