Neue Westfälische (Bielefeld): Parlamentarische Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus Haltung Florian Pfitzner, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
So richtig nachvollzogen hat es kaum jemand, warum die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag die AfD in die Tagesordnung aufnehmen ließ - eine Partei, die außerhalb des Parlaments im bevölkerungsreichsten Bundesland bisher nur durch geschmacklose Entgleisungen, krude Verschwörungstheorien und schmutzige Vorstandsintrigen aufgefallen ist. Warum, fragten Kritiker fraktionsübergreifend, sollte man die Alternative für Deutschland mehr als ein Jahr vor der Landtagswahl auf die Bühne des Hohen Hauses heben? Ihre Bedenken sollten sich, unter anderem wegen der Provokation aus der SPD-Fraktion, erfüllen: Wenn die Auseinandersetzung über die Rechtspopulisten jemanden vorangebracht hat, dann die Rechtspopulisten. In den flüchtlingspolitischen Turbulenzen führt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zuverlässig einen Begriff an: Haltung. Inzwischen hat die Vokabel sogar das Wort der "klaren Kante" ersetzt. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sprach sie allein drei Mal davon: Trotz der Umfragen, Veränderungen oder gar Ängste, die seit Silvester um sich greifen, empfahl sie entgegen aller "Fähnchen im Wind" politische "Haltung". Nun rühmt sich die Landesvorsitzende der SPD in NRW möglicherweise - das wird sich noch herausstellen - mit einiger Berechtigung ihres sturmfesten Stils. Allerdings gilt das bislang weniger für ihre Partei, deren Vorsitzender Sigmar Gabriel noch im vergangenen September einen "Refugees Welcome"-Button am Revers getragen hatte. Mittlerweile werfen einige in der Union wie in der SPD Gabriel "AfD-Sound" vor. Und auch in der TV-Absage der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer sehen viele eher eine falsche Botschaft als eine klare Haltung. Kraft, das hat sie bereits fraktionsintern erklärt, war daran gelegen, ihrer Genossin im Wahlkampf beizustehen. Wer weiß schon, wo die AfD kurz vor der NRW-Wahl steht, wenn sie womöglich in anderen Bundesländern Parlamentarier stellt? Eigentlich war der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, darauf aus, all die Punkte auf den Tisch zu legen. Es bleibt der Eindruck, als ginge es ihm vorrangig darum, die aufgeheizte Lage für seine Sache auszuschlachten, weniger um den "Kampf gegen Rechtspopulismus". Sonst hielte er Vertreter seines Landesverbandes häufiger dazu an, bei Straßenprotesten gegen nationalistische Gruppierungen aufzutauchen.
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