Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kreis Paderborn bearbeitet Asylanträge Müller macht's Carsten Heil
Bielefeld (ots)
Endlich bewegt sich etwas. Der Paderborner Landrat Manfred Müller von der CDU redet nicht nur, er fordert nicht und reißt nicht große Sprüche. Er handelt. Und er ist bei der Registrierung und Bearbeitung der Anträge auf Asyl genau auf dem richtigen Weg. Alles spricht dafür, dass die Verfahren deutlich beschleunigt werden, wenn sie vor Ort laufen. Die Mitarbeiter der Kreisbehörden haben eine viel bessere Übersicht und was noch wichtiger ist: viel kürzere Wege zu den Antragstellern als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dazu sollten die Kreise aber entsprechend ausgestattet werden. Die Stadt Berlin ist mit ihrem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) so hoffnungslos überfordert, dass es zu unzumutbaren Zuständen kommt. International wird über das Berliner Versagen berichtet. Das darf nicht der Maßstab sein. Eigentlich ist der Müller-Plan so gut, dass alle Kreise mit der Asylverfahren-Aufgabe betraut werden könnten. Das beim BAMF auf diese Weise mittelfristig eingesparte Geld, sollte an die ausführende Behörde vor Ort gehen. Vielleicht melden sich deshalb nicht umgehend mehr Kreise, weil die Landräte ahnen, dass dann zwar Arbeit und Verantwortung bei ihnen hängen bleibt, die nötige Unterstützung vom Bund aber auf sich warten lässt. Der Bund ist gefragt, schnell Klarheit zu schaffen. Denn bisher ist aus den großspurigen Ankündigungen der Großen Koalition, die Asylverfahren zu beschleunigen, wenig geworden. Im Gegenteil, immer noch warten Flüchtlinge monatelang auf einen Termin beim BAMF, um überhaupt ihren Antrag einzureichen. Die vom Kreis Paderborn vorgeschlagene Alternative bietet eine große Chance. Mit dem Kreis Höxter will eine zweite Gebietskörperschaft diesen Weg gehen. Gut so. Es ist in jedem Fall ein sehr konstruktiver Beitrag zur Lösung des Problems und damit das Gegenteil der CSU-Mäkelei. Bayern, so scheint es, betreibt derzeit mehr Aufwand für unionsinterne Querelen als für die Problemlösung. Natürlich müsste sichergestellt werden, dass in ganz Deutschland auch dann sehr vergleichbare Kriterien für die Anerkennung von Flüchtlingen gelten. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel bayerische Kreisverwaltungen die Verfahren strenger handhaben als Hamburger. Deshalb kann das BAMF zumindest als letztinstanzliche Kontrollbehörde erhalten bleiben.
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