Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Dobrindt ändert Konzept zur Pkw-Maut Eine Frage des Geldes Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Mit der Pkw-Maut ist es wie mit einer Decke, die zu kurz ist. Wie man sie auch dreht und wendet, zieht und streckt: Sie wärmt nicht. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat zwar auf der einen Seite erstaunliche Einsichtsfähigkeit bewiesen. Er ist auf seine Kritiker zugegangen und hat die Kreis- und Landstraßen von der geplanten Maut ausgenommen, was den Grenzregionen auch in Nordrhein-Westfalen zugute käme. Auf der anderen Seite stellt sich nun verschärft die Frage, ob die "Ausländer"-Maut überhaupt genügend Geld in die Kasse bringt. Ursprünglich war Dobrindt von 600 Millionen Euro pro Jahr ausgegangen. Doch diese Prognose wurde allseits als überaus optimistisch kritisiert. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollte nicht ausschließen, dass die Maut vielleicht sogar mehr kostet als sie einbringt. Diese Gefahr ist jetzt wieder größer geworden, wo die Maut nur noch für Autobahnen und Bundesstraßen gelten soll. Am besten wäre es, die Bundesregierung würde die Mautpläne einsammeln und sich erst einmal ehrlich machen. Pro Jahr braucht es sieben Milliarden Euro, um die Infrastruktur einigermaßen in Schuss zu halten. Da fallen die Erträge von Dobrindts Ausländermaut sowieso viel zu gering aus. Vielleicht wäre es klüger, eine Pkw-Gebühr für alle einzuführen, für Inländer und Ausländer. So, wie es in Europa üblich ist.
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