Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Union streitet über die Pkw-Maut Grundsätzlicher Makel Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Eigentlich müssten CSU-Chef Horst Seehofer und Verkehrsminister Alexander Dobrindt über die vielen Kommentare der CDU zu den Pkw-Maut-Plänen dankbar sein. Denn was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und andere CDU-Granden sowie alle SPD-geführten Landesregierungen an den Plänen der CSU kritisieren, ist bedenkenswert. Der grundsätzliche Makel an dem Maut-Murks liegt darin, dass es schon bei der Entstehung gar nicht darum ging, eine intelligente Finanzierung für Deutschlands Infrastruktur zu finden. Es ging um einen Wahlkampfschlager - die "Ausländermaut" kam in Bayern an, weil es die Bayern ungerecht fanden, speziell in Österreich bei der Straßennutzung zur Kasse gebeten zu werden. Dass jetzt Kritik auf Dobrindt und Seehofer niederprasselt, hat nichts mit Gemeinheit zu tun. Dobrindts Pläne überzeugen schlicht und ergreifend nicht. Eine Maut für alle Straßen einschließlich grenznaher Kreisstraßen und nur für ausländische Kraftfahrer ist weder europarechtskonform noch diskriminierungsfrei. Auch wenn Seehofer das steif und fest behauptet. Zum Glück ist die Schwesterliebe zwischen CDU und CSU nicht so groß, dass ein fehlerhaftes Konzept so einfach durchgewinkt wird. Hoffentlich bleibt die CDU in ihrer Kritik standhaft, auch wenn Seehofer wieder mit Koalitionsbruch droht.
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