Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Bessere Bund-Länder-Kooperation Viel zu zaghaft BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Bildung ist Ländersache. Ob diese Regelung tatsächlich optimal ist, ist umstritten seit Gründung der Bundesrepublik. Kaum noch strittig ist dagegen, dass es ein Fehler war, als bei der letzten Föderalismusreform ein Kooperationsverbot eingeführt wurde und damit allein die Länder die Kosten für die Bildung, für Kindergärten, Schulen, Hochschulen und Weiterbildung tragen sollten. Nun also rudert man zurück. Doch viel zu zaghaft, denn der Referentenentwurf aus dem Bundesbildungsministerium kratzt allenfalls an der Oberfläche. Profitieren sollen allein die Hochschulen und auch nur für Projekte von überregionaler Bedeutung. Dahinter steckt der Wunsch des Bundes, so steht zu vermuten, die Bundesfinanzierung auf Exzellenzinitiativen und Forschungsbauten zu reduzieren. So aber wird weiterhin keine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen in der Breite möglich sein. Die aber braucht eine Bildungsrepublik. Ebenso kurzsichtig ist der verengte Bildungsbegriff. Er fällt deutlich hinter einen Vorstoß von Kanzlerin Merkel zurück, die im vergangenen Jahr dafür eintrat, das Kooperationsverbot auch im schulischen Bereich aufzuheben. Das wäre in der Tat notwendig angesichts großer Bildungsaufgaben wie des Ausbaus des Ganztags oder eines inklusiven Schulsystems. Denn eine praktikable Umsetzung beider gesellschaftlich geforderten Schritte ist nur in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen zu stemmen.
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