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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Vertrauenskrise in der Großen Koalition Viel Luft nach oben ALEXAndra jacobson; berlin

Bielefeld (ots) - Bevor die Große Koalition richtig Fahrt aufgenommen hat, macht sich in dem Bündnis aus CDU/CSU und SPD schon Endzeitstimmung breit. Obwohl noch nicht viel passiert ist und wir das Jahr 2014 schreiben, wird auf beiden Seiten schon absichtsvoll über die ferne Zukunft, sprich das Jahr 2017, orakelt. CSU-Chef Horst Seehofer glaubt, dass die CDU-Kanzlerin Angela Merkel dann bei der Bundestagswahl noch einmal ins Rennen gehen wird. Damit zeigt der bayerische Ministerpräsident nicht nur, dass sich seine Begeisterung für die mögliche Merkel-Nachfolgerin Ursula von der Leyen in Grenzen hält. Diese Bemerkung zielt auch auf den Koalitionspartner SPD. Denn die wünscht sich 2017 Angela Merkel weg, wie Vizeparteichef Ralf Stegner bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont. Nach Stegners Worten denkt die SPD überhaupt viel an die nächste Bundestagswahl, wahlweise an ein mögliches Bündnis mit der Linken oder mit den Liberalen, obwohl die FDP nicht einmal im Bundestag sitzt. Über den Zustand der Großen Koalition muss man sich Sorgen machen, wenn bereits zu Beginn alle Seiten fest das Ende des Bündnisses im Blick haben. Es mag ja sein, dass der Vertrauensverlust aufgrund der Edathy-Affäre die Koalitionsspitzen plagt. Doch es bringt nichts, deshalb ewig in den Wunden zu bohren. Nur zur Erinnerung: Eine Mehrheit der Wähler wollte im Herbst 2013 die Große Koalition. Viele Versprechen sind von CDU/CSU und SPD gemacht worden, vom Gelingen der Energiewende bis zum Mindestlohn. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass dieses Regierungsbündnis professionell seine Arbeit erledigt. Bisher erfüllt die Koalition nur in der Außenpolitik die Erwartungen. Bei der Erledigung der Aufgaben ist also noch viel Luft nach oben. Es ist besser an den Auftrag durch die Bürger zu denken statt Befindlichkeiten hin- und herzuwälzen oder den verbalen Nahkampf zu proben. Das hat schon bei Schwarz-Gelb nicht funktioniert.

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