Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Deutschland mit Mini-Haushaltsplus Ein idealer Zeitpunkt Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Finanzminister Wolfgang Schäuble dürfte als einer der erfolgreichsten Bundesfinanzminister in die Geschichtsbücher eingehen. Denn wenn es mit der Konjunktur und den Steuereinnahmen weiter so gut läuft, wird der Bundeshaushalt im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen weisen schon jetzt ein winziges Einnahmeplus aus. Dabei ist es gar nicht so, dass Schäuble besonders sparsam wäre und die Ausgaben drosselte. Es ist vor allem die brummende Wirtschaft, die das Geld in die Kassen spült. Und zum Glück handelt es sich um kein Wachstum, das Jobs vernichtet, sondern im Gegenteil neue Beschäftigung schafft. Doch die Lage ist dennoch nicht nur rosig. Dass etwa die Kommunen anders als die Länder und der Bund ein kleines Plus erwirtschafteten, sagt nichts über das starke Wohlstandsgefälle unter den Städten aus. Es existieren noch genügend Kommunen, denen das Wasser bis zum Hals steht. Und die Sozialversicherungen weisen zwar derzeit ein deutliches Plus aus. Doch das wird angesichts neuer Ausgaben der Bundesregierung schmelzen wie der Schnee in der Sonne. Die Große Koalition hat äußerst günstige Wirtschaftsdaten im Rücken. Das wäre ein idealer Zeitpunkt, um für schlechtere Zeiten vorzusorgen.
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