Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Gabriels Pläne zur EEG-Reform Die richtigen Akzente ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Dass die Energiewende notwendig und höchst erfolgreich ist, steht außer Zweifel. Ebenso klar ist es aber, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien negative Nebenwirkungen hat. Dass im vergangenen Jahr die Braunkohleverstromung in Deutschland auf den höchsten Stand seit 1990 kletterte, gehört dazu. Denn der Grünstrom soll ja nicht nur die Atomkraft ersetzen, sondern auch den CO2-Ausstoß bremsen. Da läuft offensichtlich irgend etwas grundsätzlich schief. Auch, dass die Ökostromumlage von Jahr zu Jahr steigt und Strom immer teurer wird, gefährdet die Akzeptanz der Energiewende. 2013 flossen fast 20 Milliarden Euro in den hoch subventionierten Grünstrom, pro Person sind das 240 Euro im Jahr. Der Reformbedarf ist immens. Der neue Energieminister Sigmar Gabriel hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit Pflöcke eingeschlagen. Der Aufstand gegen seine Vorschläge ist groß, aber nicht wirklich überraschend. Die erneuerbaren Ener-gien sind in den vergangenen Jahren eine Gelddruckmaschine gewesen, und die Windkraft- und die Solarlobby sind genauso hartnäckig wie jede andere Branchenlobby. Es ist auch nicht verwunderlich, dass sich die Bundesländer mit viel Windkraft wie Schleswig-Holstein gegen Gabriels Plan der Mengenbegrenzung wehren. Aber eine stärkere Steuerung des Ausbaus scheint unumgänglich, schon weil die erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau synchronisiert werden sollten. Und weil ohne ein behutsames Abschmelzen der Überförderung der ständig steigende Strompreis nicht in den Griff zu bekommen ist. Gabriels Plan setzt die richtigen Akzente, auch wenn er nicht auf alle Fragen eine Antwort hat. Noch ist etwa unklar, in welchem Umfang die Unternehmensrabatte gekappt werden. Das ist sicher notwendig, obwohl das allein nicht ausreicht, um die Kosten zu stabilisieren. Denn viele Indus-trierabatte sind sinnvoll. Strom-intensive Branchen sollten schließlich im Land bleiben.
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