Neue Westfälische (Bielefeld): Duin (SPD): Gabriels EEG-Vorschläge wichtiger erster Schritt
Bielefeld (ots)
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat das Eckpunkte-Papier von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Reform des Erneuerbara-Energien-Gesetz (EEG) als "wichtigen erster Schritt auf dem Weg zur überfälligen Reform" bezeichnet. Der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Mittwochausgabe) sagte Duin: "Wir werden in Deutschland mit der Energiewende ganz sicher Schiffbruch erleiden, wenn wir weiterhin überall Verbesserungen fordern, aber alle eigenen Privilegien und Vorteile vollständig erhalten wollen." Dies gelte, "auch wenn wir aus NRW-Sicht natürlich nicht alle Vorschläge zur EEG-Reform des Bundeswirtschaftsministeriums gut finden", so Duin. Gabriels Papier liefere die erste umfassende und objektive Analyse des Energiesystems, die auch umsetzbare Vorschläge schlüssig begründe. "An aus nordrhein-westfälischer Sicht wichtigen Punkten wie z.B. der Problemanalyse des Kapazitätsmarktes oder zur Kostendynamik gibt es aus meiner Sicht nichts auszusetzen", sagte der Minister in Düsseldorf. "Aus nordrhein-westfälischer Sicht", so Duin weiter, "werden wir in den kommenden Wochen besonders darauf achten, dass die heimische Industrie rasch Planungssicherheit bekommt und sich auch künftig im internationalen Wettbewerb behaupten kann. Gleichzeitig ist uns wichtig, dass der Ausbau der Windkraft in NRW möglich bleibt. Denn die Landesregierung hält an ihren Ausbauzielen fest - zumal das Land in der Ära Rüttgers hier unnötig Zeit verloren hat. Zu diesen Fragestellungen sind wir in engstem Dialog mit dem Bundeswirtschaftsminister." Noch für den heutigen Dienstag stand ein Treffen zwischen Duin und Gabriel in Berlin auf dem Programm. Im übrigen seri die Aufregung um Gabriels Vorschläge übertrieben, so der NRW-Wirtschaftsminister. "Das Papier ist eine fundierte Diskussionsbasis und durch die Orientierung am Koalitionsvertrag stellen viele Regelungen übrigens auch keine Überraschung dar - auch wenn einige öffentliche Wortmeldungen diesen Eindruck erwecken."
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